[imc-presse] [attac-d-presse] WTO-Proteste in Genf: Attac fordert grundlegenden Wandel der Handelspolitik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. November 2009



* Attac fordert grundlegenden Wandel der WTO-Handelspolitik 
* Internationale Delegation des Netzwerkes bei Protesten in Genf 

Zehn Jahre nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation 1999 in Seattle hält das
globalisierungskritische Netzwerk Attac einen grundlegenden Wandel der
WTO-Handelspolitik nach wie vor für dringend notwendig und ruft dazu
auf, sich an den Protesten gegen das WTO-Ministertreffen kommende
Woche in Genf zu beteiligen. 

"Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung und anderer Regierungen in
der EU ist kaum zu überbieten: Während sie in öffentlichen Reden eine
verstärkte Regulierung der Finanzmärkte fordern, ohne diese
umzusetzen, dringen sie in der WTO auf einen weitere Liberalisierung
des gesamten Welthandels und damit auch auf die weitere Deregulierung
der Finanzmärkte", sagte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Dabei habe das Freihandelsregime der WTO
die Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft
und die Öffnung der Finanzmärkte vorangetrieben. Zudem habe die von
den Industriestaaten mit Macht durchgesetzte Marktöffnungspolitik in
Ländern des Südens die kleinbäuerliche Landwirtschaft ruiniert und
trage wesentlich zur Verschärfung der Hungerkrise bei. 

"Die WTO ist eine der systemischen Ursachen der globalen Krisen. Aber
statt endlich von der gescheiterten neoliberalen Ideologie Abstand zu
nehmen, soll sie nach dem Willen der Regierungen der Industrieländer
in der WTO weitergetrieben werden", sagte Roland Süß weiter. 

Attac betont zudem, dass der liberalisierte Welthandel eine zentrale
Ursache der Klimakrise ist: So ist allein der hochgradig von fossilen
Brennstoffen abhängige internationale Transport für 20 bis 25 Prozent
der weltweiten CO2 - Emission verantwortlich. 66 Prozent dieser
Emissionen entfallen dabei auf die Industriestaaten. Dennoch können
Klimaschutzmaßnahmen von der WTO als "technische Handelshindernisse"
verboten werden. "Es ist kein Zufall, dass diese WTO-Ministerkonferenz
noch unmittelbar vor den Klimagipfel in Kopenhagen gesetzt wurde. Das
Signal ist deutlich: Es soll verhindert werden, dass
Klimaschutzvereinbarungen den Welthandel einschränken", sagte Johannes
Lauterbach von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und
WTO. 

Attac wird sich mit einer internationalen Delegation an den
Protestaktionen gegen das WTO-Treffen in Genf beteiligen. Hanni
Gramann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Es geht uns
um eine grundlegende Wende: Die Politik der WTO steht für weltweite
Konkurrenz und Vorrang von Konzerninteressen. Wir stehen für
ökologische und solidarische Alternativen. Dies wollen wir in Genf
deutlich machen." 



+ WTO-Gegenaktivitäten in Genf:

Den Auftakt der Proteste bildet am Samstag, 28. November, eine
internationale Demonstration. Beginn ist um 14 Uhr auf der Place Neuve
in Genf. 

Am Sonntag, 29. November, finden ganztags Workshops zu Freihandel im
Kontext von Klima, Landwirtschaft und Finanzkrise mit Aktivistinnen
und Aktivisten aus dem Süden statt (Salle Communale de Plainpalais,
Rue de Carouge 52).

Während der offiziellen WTO-Ministerkonferenz von Montag, 30.
November, bis Mittwoch, 2. Dezember, starten jeden Mittag von einem
Zelt vor dem offiziellen WTO-Verhandlungsort aus Aktionen gegen die
WTO (Montag: Aktionstag Wirtschaftskrise;  Dienstag: Aktionstag
Landwirtschaft; Mittwoch: Aktionstag Klima)

Am Donnerstag, 3. Dezember, startet die Karawane "Handel macht Klima"
von Genf nach Kopenhagen, um die WTO-Gegenaktivitäten mit Protesten
zum Klimagipfel zu verbinden. Erwartet wird die Karawane am Mittwoch,
9. Dezember, in Kopenhagen.



+ Im Internet:

* Attac-Zeitung zur WTO-Ministerkonferenz in Genf: 
http://kurzlink.de/WTO_Beilage 

* "Handel macht Klima"-Karawane:
www.buko.info/caravan

* Walden Bello, "Bringt Doha zum Scheitern, rettet das Klima" (2008):
http://zmag.de/artikel/bringt-doha-zum-scheitern-rettet-das-klima 



+ Medienanprechpartner von Attac Deutschland in Genf:

* Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49(0)160-482 6798

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49(0)175-272 5893

* Johannes Lauterbach, Attac-AG Welthandel und WTO,
  Tel. +49(0)157-7183 2424




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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