[imc-presse] [attac-d-presse] Kampagne PPP-Irrweg: Privatisierung ist Ausverkauf des Gemeinwesens

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. November 2009

Wolf im Schafspelz hieß Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" willkommen
Mit einer Aktion startete Kampagne gegen organisierte Desinformation

Eine Großpuppe als Wolf im Schafspelz rief die aus der Privatwirtschaft 
kommenden Teilnehmer der Jahrestagung des "Bundesverbandes PPP" am 
Donnerstag in Berlin dazu auf, sich jetzt noch schnell die letzten 
Filetstücke des demokratischen Gemeinwesens über PPP-Verträge unter den 
Nagel zu reißen. Denn PPP -- Public Private Partnership oder auch 
Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt -- ermöglicht über 
Geheimverträge an der kritischen Öffentlichkeit vorbei garantierte 
Gewinne für einen langen Zeitraum.
Auf die Kehrseite der Medaille machten die Attac-Aktivisten mit ihren 
Warnschildern aufmerksam: "Die öffentliche Hand spart sich die 
Investitionskosten, zahlt dann aber über oft dreißig Jahre ein 
Vielfaches und verliert zudem den politischen Gestaltungsspielraum. PPP 
ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der 
Politik" so Dominik Fette, Aktivist der PPP-Irrweg-Kampagne.
Bisher kaum wahrgenommen gewinnen Banken, Berateragenturen und 
Großkonzernen wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft.

Die Tagung des "Bundesverbandes PPP" wendet sich vorwiegend an 
Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen sowie Lokalpolitiker und ist eine 
jener Werbeveranstaltungen, bei denen Interessenvertreter aus 
Bauindustrie, Banken und Beratungsfirmen PPP als Ausweg aus der 
öffentlichen Finanznot anpreisen. Wie sehr sie das Licht der 
Öffentlichkeit scheuen, zeigt die Tatsache, dass der Organisator der 
Veranstaltung versuchte, die Polizei von ihrer Genehmigung der 
Kundgebung auf dem öffentlichen Gelände abzuhalten mit dem Argument, es 
handle sich hier um "psychische Beeinträchtigung".

Bei dem Treffen des Bundesverbandes PPP war auch Gerd D. Kaptein vom 
Bundesamt für Informationstechnik der Bundeswehr dabei. Das PPP-Projekt 
"Herkules" zur Modernisierung der Informations- und 
Kommunikationstechnik der Bundeswehr ist bereits wegen Verzögerungen und 
erhöhter Kosten in die Schlagzeilen geraten und ein Beispiel für die 
Risiken von PPP-Projekten. Ein anderes aktuelles Beispiel ist der Ausbau 
der A1: Um nicht auf Mauteinnahmen verzichten zu müssen riskiert die A1 
Mobil GmbH im Rahmen des bisher größten PPP-Projektes in Deutschland 
täglich Tote und Verletzte.
Doch es regt sich Widerstand: Erst kürzlich urteilte der Europäische 
Gerichtshof: Der PPP-Vertrag über die Kölner Messehallen ist nichtig! 
Viele Bürgerbegehren und -entscheide belegen: Die Bevölkerung will ihre 
Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr 
nicht über dubiose Verträge der Profitorientierung ausliefern.

Schwarz-Gelb setzt weiter auf PPP, daher plant die Kampagne PPP-Irrweg 
weitere Aktionen, um diesen Wahnsinn zu stoppen, denn wie Carl Waßmuth 
sagt: "PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: 
Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. 
Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase."

Die Aktion wird unterstützt von:

- Berliner Mietergemeinsschaft e.V.
- Mieterecho
- Jusos Berlin


Fotos der Aktion werden ab ca. 13h unter www.ppp-irrweg.de zum freien 
Download (CC) zur Verfügung stehen.

Im Internet: www.ppp-irrweg.de, info at ppp-irrweg.de

Für Rückfragen:
* Dominik Fette, Kampagne "PPP-Irrweg", Tel. (0163) 175 9760
* Carl Waßmuth, Kampagne "PPP-Irrweg", Tel. (0179) 772 4334

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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher

Böttcherei 210
D 28844 Weyhe

phone  +49421-894311
fax    +49421-801885
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