[imc-presse] PM: Ultimatum an Schavan

[PrÖA Die Linke.SDS]

Pressemitteilung

Ultimatum an Schavan

Zu den massiven Demonstrationen und der rasanten Ausweitung der Hörsaal-Besetzungen erklärt Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS:

Es reicht nicht, wenn Bildungsministerin Schavan (CDU) „Verständnis“ äußert und gleichzeitig die Verantwortung an ihre Länderkollegen abschiebt. Die neue Bundesregierung muss jetzt deutlich machen, ob sie die Forderungen nach einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik ernst nimmt oder es auf eine Eskalation ankommen lassen will. Als ersten Schritt sollte sich Schavan zu folgenden Forderungen bekennen:

1.	Sofortprogramm zur Ausfinanzierung der Bildung an Schulen und Hochschulen in Höhe von 40 Mrd Euro. (So viel ist nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung notwendig, um die dringendsten Mängel zu beheben.)

2.	Abschaffung bzw. Verbot von Studiengebühren in jeglicher Form

3.	Master als Regelabschluss für alle als ersten Schritt zur Überwindung des BA/MA-Systems sowie die Überarbeitung der unstudierbaren Bachelorstudiengänge unter Mitwirkung der Bildungsstreikenden

4.	Sofortige Ausweitung der Berechtigung und Bezugsdauer des Bafögs sowie sofortige Erhöhung der Bezugsdauer des Kindergelds auf 27 Jahre als erster Schritt hin zu einem Studienhonorar anstatt schwarz-gelbem Stipendien- und Kreditsystem

Mit leeren Worthülsen und unkonkreten Verständnisäußerungen werden sich die Studierenden nicht ruhig stellen lassen. Im Gegenteil: Schavan kann sich dann auf eine deutliche Eskalation der Proteste einstellen, u.a.  eine massive Blockade der Kultusministerkonferenz in Bonn am 10. Dezember.

Kontakt:  Friederike Benda: 0160-4576012

www.linke-sds.org


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