[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Online-Petition jetzt unterzeichnen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. November 2009


* Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen
* 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen nötig

Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den
Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im
Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer unterzeichnen. Dies teilte das
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitag mit. Eingereicht
hat die Petition das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", dem Attac
zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich
der Bundestag mit der Petition befassen muss, muss sie innerhalb von
drei Wochen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.

Die Finanztransaktionssteuer gehört zu den Gründungsforderungen von
Attac. Inzwischen sprechen sich selbst die Bundeskanzlerin und der
Bundespräsident für sie aus. "Mehr als medienträchtige
Lippenbekenntnisse haben wir bisher aber nicht gehört. Immer wenn es
hart auf hart ging, wie zuletzt beim G20-Finanzministertreffen in St.
Andrews, hat die Bundesregierung gekniffen. Deshalb müssen wir jetzt
Druck machen. Dafür brauchen wir die breite Unterstützung der
Zivilgesellschaft", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Denn die Finanzindustrie sträube sich
vehement gegen jeden kleinen Schritt zur Schrumpfung der
Kapitalmärkte.

Bereits ein Steuersatz von maximal 0,1 Prozent auf alle
spekulationsrelevanten Finanztransaktionen würde nach Ansicht von
Experten reichen, um Spekulation, Kapitalflucht und Geldwäsche
einzudämmen. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen in
Milliardenhöhe generieren, mit denen sich Armut und die sozialen
Folgen der Weltwirtschaftskrise weltweit eindämmen ließen. Detlev von
Larcher: "Und die Finanztransaktionssteuer ist gerecht, weil mit ihr
diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Krise maßgeblich mit
verursacht haben."

Die Finanztransaktionssteuer findet inzwischen breite
gesellschaftliche Unterstützung. So hat sich jüngst der Trierer
Bischof Stephan Ackermann als Vorsitzender der katholischen
Organisation Justitia et Pax in einem gemeinsamen Statement mit Attac
und dem DGB für ihre Einführung stark gemacht. Zu den Trägern der
Kampagne "Steuer gegen Armut" gehören 37 namhafte Organisationen -
darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche
Kommission Justitia et Pax, der DGB, der Evangelische
Entwicklungsdienst EED, Medico International, Misereor, Oxfam, Venro
und die Welthungerhilfe. Auch prominente Einzelpersonen wie der
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Wirtschaftsforscher Stephan
Schulmeister und die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul unterstützen die Kampagne.


Im Internet:
* Online-Petition unterzeichnen:
http://kurzlink.de/Petition_FTT

* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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