[imc-presse] [attac-d-presse] Steinbrücks Bad Banks sind unsozial / Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Mai 2009


* Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern
* Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen
Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. "Es
klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken
müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die
Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler bleibt", betonte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Der Grund: Für die Schuldverschreibungen,
die eine Bad Bank der dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20
Jahre der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). "Wird die
Bank innerhalb dieser 20 Jahre insolvent, müssen die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler über den Soffin für die Garantiesumme aufkommen.
Schießt der Staat noch mehr Geld zu, um die Bank ein weiteres Mal zu
retten, wird noch mehr Steuergeld verpulvert", sagte Detlev von
Larcher.

Mit den Bad Banks werde ein "Fass ohne Boden" geschaffen. Der
Gesetzentwurf gehe davon aus, dass in die Bad Banks unverkäufliche
Papiere im Wert von insgesamt bis zu 250 Milliarden Euro ausgelagert
werden können. Tatsächlich werden die Schäden auf bis zu 600
Milliarden Euro geschätzt. Es werde nicht lange dauern, bis der Staat
neue Garantien geben müssen. Da dieses Modell für die Banken ziemlich
teuer werde, sei zudem zu befürchten, dass viele Banken nicht
mitmachen und bald "Nachbesserungen" auf Kosten der Steuerzahler
erzwungen werden.

Attac forderte die Bundesregierung auf, statt die unverkäuflichen
Papiere der Banken in Bad Banks auszulagern, Good Banks mit den
wertvollen Aktiva der alten Banken zu gründen. Nur diese neuen Banken
sollten staatliche Hilfe erhalten. Die Restbanken mit ihren Schulden
und faulen Krediten würde dagegen in den meisten Fällen in Konkurs
gehen. Den Restbanken sollte zudem die Banklizenz entzogen werden; sie
würden nur noch bestehen, um ihr Portfolio aus schlechten und giftigen
Wertpapieren und Forderungen abzuwickeln. Haften für die alten Banken
müssten die Aktionäre, Manager und Gläubiger. Die neuen Banken würden die
Einleger übernehmen, die so nicht zu schaden kämen. Detlev von
Larcher: "Dieses Modell wäre nicht nur billiger, sondern auch sozial -
ganz nach dem Motto des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Joseph
Stieglitz: 'Die Banken retten, nicht die Banker und Aktionäre'."

Sollte die Große Koalition auf der Gründung von Bad Banks bestehen,
forderte Attac zumindest einen verpflichtenden Stresstest für alle
Banken nach dem Vorbild der USA. Bestehe eine Bank den Stresstest
nicht, müsse sie eine Bad Bank gründen. Andernfalls gebe es keine
staatliche Hilfe.


Im Internet:
http://www.casino-schliessen.de


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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