[imc-presse] [Pressemitteilung] NATO-Widerstand: Update 31.3.2009

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]

Pressemitteilung 31.3.2009

* NATO-Widerstand: Morgen Auftakt in Strasbourg
* Freiburg: Bilanz von Demo-Organisation und Anwaltsnotdienst
* Lauterburg: Polizei behindert Transport von Camp-Infrastruktur

Morgen findet in Strasbourg die erste Demonstration auf französischer Seite gegen das
Treffen der NATO statt. Um 13.30 Uhr startet am Rond-Point de l'Esplanade die "Parade
solidaire contre le cirque sécuritaire" ("Solidarische Parade gegen den
Sicherheitszirkus").

Die Versammlung thematisiert die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, die
anläßlich der Eindämmung des Widerstands gegen die NATO besonders sichtbar wird.
Nächste Etappen von Protesten gegen diese "Sicherungheitsarchitekturen" sind der
G8-Gipfel in Italien und die geplante Verabschiedung des "Stockholm Programms" Ende
des Jahres.

Thematisch steht die "Parade solidaire" im Einklang mit der gestrigen
Auftaktdemonstration in Freiburg. In einer Bilanz schreibt die Vorbereitungsgruppe:
"Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. Zunehmend
werden sogenannte Sicherheitsstrukturen – wie flächendeckende Überwachung und der
Einsatz der Bundeswehr im Inneren – verstärkt".

Während der Demonstration war es zu massiven Einschüchterungsversuchen durch die
Polizei gekommen. Durch einen "Wanderkessel" konnten sich Außenstehende nicht mehr
dem Aufzug anschließen.

Diese Praxis führt das "Recht auf Meinungsäußerungfreiheit ad absurdum", kritisiert
der Anwaltsnotdienst.

Am Grenzübergang Lauterbourg bei Karlsruhe blockiert die Polizei zur Zeit die
Weiterfahrt der Camp-Küche. Einer Fahrerin des Transports wird unterstellt, "Mitglied
einer extremistischen Gruppe" zu sein weil bei ihr Rechtshilfeflugblätter zum Umgang
mit französischer Polizei gefunden wurden.

Heute schließt das Convergence Centre im Freiburger autonomen Zentrum KTS. Die
meisten internationalen AktivistInnen sind ins Camp in Strasbourg umgezogen. Im
Anschluß an die morgige Prarade wird das Camp mit Party und Konzert offiziell eröffnet.

Pressekontakte:

* Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
* Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80
651 (deutsch)
* Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
* Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023

Hintergrund:

* Bilanz der Demonstrations-Vorbereitungsgruppe Freiburg:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/2236#pm
* Bilanz des Anwaltsnotdienstes: http://gipfelsoli.org/Presse/6551.html
* Ankündigung "Parade Solidaire": http://www.gipfelsoli.org/Home/6393.html
* Über das "Stockholm Programm": http://stockholm.noblogs.org

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*Pressemitteilungen über den Verteiler der Gipfelsoli Infogruppe*

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verantwortet werden garantieren wir nicht. 

http://gipfelsoli.org | http://euro-police.noblogs.org

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