[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. März 2009


*  EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen
*  Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte bleiben unbehelligt

Das globalisierungskritische Netzwerk hat den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, den Zug in
Richtung Desaster weiter rollen zu lassen. "Jenseits wohlklingender
Rhetorik zeigen die Beschlüsse von  Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Kollegen klar, wohin die Reise weiter gehen soll: Zahlen für die Krise
sollen diejenigen, die bereits Jahrzehnte lang soziale Einbußen
hinnehmen mussten. Für das G20-Treffen Anfang April  lässt das nichts
Gutes hoffen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.  Damit die Profiteure der liberalisierten
Finanzmärkte die Krisenkosten bezahlen, sei massiver Druck von unten
nötig  - mit dem Streik in Frankreich und den Demonstrationen beim
weltweiten Aktionstag am 28. März.

Zwar fänden sich im geplanten Abschlussdokument des Gipfels schöne
Sätze wie "Kein Markt, kein Produkt und kein Finanzakteur soll sich
künftig dem Radarschirm des Staates entziehen können". Tatsächlich
aber sei es mit dem Willen, Steueroasen auszutrocknen, nicht weit her.
Statt die Banken zu automatischen Kontrollmitteilungen an die
Steuerbehörden zu verpflichten, gebe sich die EU mit den zahnlosen
OECD-Standards zufrieden. "Von einem Verbot von hochspekulativen
Kreditderivaten und Hedgefonds ist in Brüssel ebenso wenig zu hören
wie von einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Reich
zu Arm", stellte Detlev von Larcher fest. Auch eine
Finanztransaktionsteuer, die die Spekulation auf den Finanzmärkten
entscheidend verehindern könnte, sei kein Thema.

Vollkommen unzureichend ist nach Ansicht von Attac auch die von den
G20-Finanzministern  vorgeschlagene Kontrolle von
Fondsgesellschaften, die sich nur auf "systemisch relevante" Fonds
erstrecken soll. Detlev von Larcher: "Im Klartext heißt das, dass von
10.000 Offshore-Fonds nur rund 100 unter Aufsicht gestellt werden. Wie
diese Aufsicht  aussehen soll, ist zudem vollkommen offen."

Scharfe Kritik übte Attac zudem an dem Vorhaben, den Internationalen
Währungsfonds IWF als Krisenhelfer mit mehr Geld auszustatten. "Der
IWF ist einer der Brandstifter, der durch seine Strukturauflagen für
Kredite viele Entwicklungsländer an den Rand des Ruins gebracht hat.
Wir brauchen eine neue, wirklich demokratische Institution unter dem
Dach der Vereinten Nationen, in der alle Entwicklungs- und
Schwellenländer gleichgewichtig mitbestimmen können", forderte Alexis
Passadakis, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft Attac
Deutschland gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für
den 28. März zu Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin auf.


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445


Im Internet:
http://www.28maerz.de
http://www.kapitalismuskrise.org



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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