[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] Klimaaktivistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt - Akteneinsicht und Zeugenvernehmung verweigert

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Pressemitteilung
Gegenstrom08

Hamburg, 19.03.2009

#Klimaaktivistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt - Akteneinsicht
und Zeugenvernehmung verweigert#

Zum heutigen Urteil gegen eine Klimaaktivistin im Zusammenhang mit der
Besetzung der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im August 2008 erklärt
die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat heute die Klimaaktivistin
Franziska Wittig wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 15
Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt. "Damit wird in Hamburg erneut
legitimer Widerstand gegen die Klimazerstörung durch Vattenfall
kriminalisiert, während der Konzern unbehelligt auf Kosten von
Menschen und Klima wirtschaften kann.", kommentiert Felix Pithan von
Gegenstrom08 das Urteil.

Schon im Februar verurteilte das Amtsgericht den
Klimacamp-Pressesprecher Tadzio Müller wegen Widerstands gegen
Vollstreckungebeamte zu einer Geldstrafe.  "Von dieser
Kriminalisierung lassen wir uns nicht einschüchtern: Der Widerstand
gegen neue Kohlekraftwerke wird weitergehen und zeigt erste Erfolge."
so Pithan weiter. So musste Vattenfall bereits den Bau eines weiteren
Kohlekraftwerks in Berlin aufgeben.

Die angeklagte Aktivistin hatte argumentiert, dass ein Betreten der
Baustelle aufgrund des rechtfertigenden Notstands (§34 StGB) nicht
strafbar sein könne, da es der Abwehr größerer Gefahren diente.
"Angesichts der massiven Gefahren des Klimawandels ist es notwendig,
unmittelbar gegen solche Wahnsinnsprojekte wie Moorburg aktiv zu
werden", so Franziska Wittig.

Damit wollte das Gericht sich nicht befassen. Die Anträge der
Angeklagten, zumindest Zeugen anzuhören, die den Vorwurf des
Hausfriedensbruchs hätten belegen sollen, wurden ignoriert. Sie
erhielt auch keine Akteneinsicht. "Eine angemessene Verteidigung war
so nicht möglich. Diese eklatanten Rechtsbrüche werden wir nicht
hinnehmen!" erklärt die Klimaaktivistin. Sie überlegt, gegen das
Urteil Revision einzulegen.

Schon im Prozess hatte sie wegen der Einschränkung ihrer
Verteidigungsrechte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt,
der diese abwies. Am 25.03. wird in Hamburg erneut gegen eine
Aktivistin des Klimacamps verhandelt, die an einer Demonstration
gegen den Kraftwerksbau in Moorburg teilgenommen hatte und
deswegen einen Bußgeldbescheid erhielt.

Für Rückfragen:

Felix Pithan, 01577-4748089
Franziska Wittig, 0176-21727132

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