[imc-presse] [attac-d-presse] Bundeshaushalt: Attac warnt vor "Liste der Grausamkeiten" nach der Bundestagswahl

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. Juni 2009


* Attac warnt vor "Liste der Grausamkeiten" nach der Bundestagswahl
* Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Anlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett
beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden
Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert,
endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen.
"Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und
andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die
absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst
nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Derzeit strebt die Bundesregierung angeblich noch Entlastungen für
private Haushalte in Höhe von 20 Milliarden Euro an; CSU und FDP
versprechen gar starke Steuersenkungen. "Doch nach der Wahl werden sie
über die Schuldenbremse sprechen, die sie ins Grundgesetz geschrieben
haben. Dann werden sie uns erklären, dass für notwendige soziale
Aufgaben, für Bildung und Umweltschutz das Geld fehlt und drastische
Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen
rigorosem Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich
hinstellen", prognostizierte Detlev von Larcher. Der Präsident des
Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann,
propagiert bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Als Ursachen für die hohe Neuverschuldung nennt Steinbrück das
Bankenrettungspaket und die Ausgaben zur Stützung der Konjunktur.
"Zusammen mit der Schuldenbremse wird damit klar: Für die Kosten der
Krise aufkommen sollen Arbeitnehmerinnen, Konsumenten und alle, die
auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind - nicht etwa
diejenigen, die vor der Krise hohe Gewinne an den liberalisierten
Finanzmärkten gemacht haben", stellte Hendrik Auhagen, ebenfalls
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis fest. Dabei sei die
Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland bereits
heute größer als im Mittelalter.

"Es gibt kein Naturgesetz, das vorgibt, dass die Reichen immer reicher
und die Armen immer ärmer werden. Es ist eine Frage des politischen
Willens, endlich diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die bisher
vom Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus massiv profitiert haben",
betonte Hendrik Auhagen. Geschehe dies nicht, werde jeglicher
gesellschaftliche Gestaltungsspielraum gefährdet und der soziale
Frieden dauerhaft zerstört.


Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/krisen

Für Rückfragen und Interviews:
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 854 7615
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/