[imc-presse] [attac-d-presse] Merkel beim WEF: Weiche Rhetorik, harte neoliberale Taten

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Januar 2009



* WEF: Selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor Krise
* Merkel-Rede: Weiche Rhetorik, harte neoliberale Taten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärt zum diesjährigen
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos:

"Die selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor dem
Scherbenhaufen, den sie mit ihrer Jahrzehnte langen Politik der
deregulierten Finanzmärkte selbst angerichtet hat", sagte Kerstin Sack
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Von diesem Treffen der
Versager sind keine Lösungen der globalen Probleme zu erwarten." Viele
der anwesenden Wirtschaftsführer und Politiker seien im Gegenteil
selbst Teil des Problems, wenn sie trotz der Bankrotterklärung des
neoliberalen Wirtschaftssystems weiterhin vor "zu großen
Regulierungen" der Märkte warnen. "Dass Ministerpräsidenten und der
Chef der EZB in Davos einem Josef Ackermann als Moderator Rede und
Antwort stehen, wie sie die Krise zu bewältigen gedenken  -  das zeigt
deutlich,  wer in der neoliberalen Welt Koch und wer Kellner ist",
stellte Kerstin Sack fest.

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos habe sich vor
allem durch blumige Worte ausgezeichnet. Hinter der weichgespülten
Rhetorik verberge sich der eiserne Wille, weiterhin Politik im
Interesse der Konzerne und des großen Geldes zu machen. So forderte
Merkel beim WEF eine globale Charta nachhaltigen Wirtschaftens und
pries die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft.  "Hier zu Lande
verkauft die Kanzlerin eine Abwrackprämie für alte Autos als Beitrag
zum Klimaschutz, verhindert schärfere EU-Umweltrichtlinien für die
Kfz-Industrie und lässt die Steuerzahler allein für die Kosten der
Krise aufkommen. Unglaubwürdiger geht es nicht", sagte Kerstin Sack.

Auch Merkels Forderung nach einer stärkeren internationalen
Regulierung der Finanzmärkte sei unglaubwürdig.  "Würde sie es ernst
meinen damit,  müsste Merkel sofort in Deutschland mit der Regulierung
anfangen. Verbote etwa von Hedge Fonds oder Leerverkäufen sind auch
ihm nationalen Rahmen möglich", sagte Kerstin Sack..

Attac forderte Kanzlerin auf, sie für ein wirklich globales Gremium
zur Lösung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise einzusetzen.
Kerstin Sack: "Wir brauchen keine G20 und auch keinen
Weltwirtschaftsrat, in dem wie im UN-Sicherheitsrat wieder nur die
mächtigsten und reichsten Länder vertreten sind. Was wir brauchen, ist
eine G192 unter dem Dach der UNO, damit  diejenigen, die unter der
Krise am meisten leiden,  auch an ihrer Lösung beteiligt werden".


Für Rückfragen:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 340 8588



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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