[imc-presse] [attac-d-presse] Keine staatlichen "bad banks" ohne "good banks"!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Januar 2009


* Verluste für Steuerzahler, Gewinne für Aktionäre?
* Attac fordert: Keine staatlichen "bad banks" ohne "good banks"!

Aus Anlass des heutigen Gesprächs der Bundesregierung über so genannte
bad banks hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert,
alle Banken zu vergesellschaften, die den staatlichen Rettungsschirm
in Anspruch nehmen. Erst danach könnten die vergifteten Papiere in
bankeigene Zweckgesellschaften ausgelagert werden.

Schon das - von der Bundesregierung mittlerweile zurückgewiesene -
Ansinnen der Finanzinstitute, eine staatliche Bad Bank zu gründen, die
alle vergifteten Papiere übernimmt, belege die Notwendigkeit, die
Branche endlich unter echte demokratische Kontrolle zu stellen. "Die
guten Papiere ins Töpfchen der Bankvorstände und Aktionäre, die
schlechten ins Kröpfchen der Steuerzahler - das ist an Dreistigkeit
kaum zu überbieten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Deutlicher hätten die Bankmanager nicht
machen können, wohin die Reise ihrer Meinung nach weiter gehen soll:
Die jetzigen Verluste sollen sozialisiert werden, die künftigen
Profite privatisiert bleiben. Dazu passt die Schamlosigkeit, mit der
die Dresdner Bank kurz vor ihrer Übernahme durch die Commerzbank noch
rasch 400 Millionen Euro an ihre Investmentbanker ausgeschüttet hat."

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich am schwedischen Beispiel
zu orientieren. "Wenn der Staat und damit die Steuerzahler die Risiken
übernehmen, müssen sie auch von künftigen Gewinnen profitieren. Keine
staatliche bad bank ohne good bank!", stellte Detlev von Larcher klar.
Als Eigentümer könne der Staat auch das Bankmanagement austauschen,
das das Desaster zu verantworten habe. Um für Transparenz zu sorgen
und das Ausmaß des Schadens transparent zu machen, solle zudem ein
Mitglied des Bundesrechnungshofes in das Management delegiert werden.
Die staatseigenen Banken müssten sofort alle Niederlassungen in
Steueroasen schließen und jegliche Geschäfte mit oder über Steueroasen
unterlassen.

Detlev von Larcher: "Banken sind ebenso wie die Bahn oder auch die
Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge. Darum gehören sie in die
öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle."

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert Attac
gemeinsam mit Bündnispartnern für den 28. März zu Demonstrationen in
Berlin und Frankfurt.


Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/