[imc-presse] [attac-d-presse] Zumwinkel: CDU blockiert Bekämpfung von Steueroasen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Januar 2009


* CDU blockiert Bekämpfung von Steueroasen
* Fall Zumwinkel: Reiche endlich in soziale Verantwortung nehmen!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der CDU vorgeworfen,
die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen zu blockieren.
Der Fall des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel, der heute sein - in
vielen Augen zu mildes -Urteil entgegennehmen wird, zeige deutlich,
welch hohe Millionenbeträge reiche Leute durch Steuerhinterziehung der
Allgemeinheit vorenthalten. "Dass die CDU dennoch selbst die
unzureichenden Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
blockiert, zeigt einmal mehr, für wen sie Politik macht: Während
normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern Banken
retten müssen, sträubt sich die CDU hartnäckig dagegen, reiche
Menschen und Unternehmen endlich in die soziale Verantwortung zu
nehmen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Bereits in der vergangenen Woche war aus der CDU zu hören gewesen, der
von Steinbrück vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von
Steueroasen habe keine Chance. Am gestrigen Sonntag ging
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann im Interview mit einer
Schweizer Zeitung auf Distanz zu Steinbrücks Kritik an der Schweiz und
anderen europäischen Steueroasen. Steinbrücks Gesetzentwurf sieht die
Möglichkeit vor, gegen deutsche Firmen steuerlich vorzugehen, die mit
Steueroasen Geschäfte machten. So sollten Betriebsausgaben etwa nicht
mehr von der Steuerlast abgesetzt werden können.

"Das Allermindeste, das jetzt geschehen muss, ist die Realisierung der
Vorschläge Steinbrücks. Selbstverständlich muss das eigentliche
Problem der Steueroasen international angegangen werden. Das darf aber
nicht als Ausrede dienen, um selbst das zu unterlassen, was national
gegen Steuerflucht gemacht werden kann", betonte Detlev von Larcher.
Steinbrücks Gesetzentwurf sei da lediglich ein erster Anfang.
Darüberhinaus müssten etwa Banken, die sich unter den so genannten
Schutzschirm des Staates begeben, gezwungen werden, keine Geschäfte
mehr in und über Steueroasen abzuwickeln. Davon sei auch bei
Steinbrück keine Rede.

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union
dafür einzusetzen, dem Beispiel der USA zu folgen, die erfolgreich
gegen die Steueroasen Liechtenstein und Schweiz vorgegangen sind.
Zunächst müssten allerdings die Steueroasen in EU-Ländern - wie etwa
die Kanalinseln - geschlossen und der ruinöse Steuerwettbewerb
innerhalb der EU beendet werden.

Detlev von Larcher: "Steuer- und Regulierungsoasen dienen als
Zufluchtsorte für Hedgefonds und Schattenbanken, die maßgeblich zum
Zusammenbruch der Finanzmärkte beigetragen haben. Dass die CDU sich
gegen die Austrocknung dieser Oasen sträubt, ist skandalös." Gemeinsam
mit anderen Organisationen wie dem Tax Justice Network
(Internationales Netzwerk für Steuergerechtigkeit / TJN) werde Attac
nicht nachlassen, diesen Skandal anzuprangern.


Im Internet:
* Finanzmarktkampagne von Attac:
www.casino-schliessen.de

* Pressemitteilung "Keine Commerzbank auf den Caymans", 9.1.2009
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/01/09/attac-fordert-sofortigen-stopp-der-aktivitaeten-der-commerzbank-in-steueroasen/?cHash=f13bc53540



Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0421-894 311 oder 0160-9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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