[imc-presse] [attac-d-presse] Europäisches G20-Treffen: Brandstifter IWF als Feuerwehr ungeeignet

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Februar 2009


* Europäisches G20-Treffen: Brandstifter IWF als Feuerwehr ungeeignet
* Plädoyer für Marktöffnungen ist Kampfansage an arme Länder

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat wesentliche Ergebnisse
des gestrigen G20-Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und
Regierungschef als in die vollkommen falsche Richtung weisend
kritisiert. Den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank zu
stärken, bedeute, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern.
"IWF und Weltbank haben Jahrzehnte lang entgegen allen Warnungen die
weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die
Finanzkrise maßgeblich mit herbeigeführt. Eine dem Allgemeinwohl
dienende weltweite Finanzarchitektur ist von diesen Akteuren nicht zu
erwarten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Dafür ebenso wenig tauge das vorgesehene
Forum für Finanzstabilität, das um einige Schwellenländer erweitert
werden soll, die armen Länder des Südens aber erneut außen vor lässt.
Nötig sei stattdessen eine internationale Finanzaufsicht unter dem
Dach der UNO, die allen Ländern offen steht. "Dass die europäischen
Staats- und Regierungschefs den Welthandel weiter öffnen und die
gescheiterte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO
wiederbeleben wollen, können die armen Länder des Südens getrost als
Kampfansage verstehen: Sie sollen weiterhin unter einer
fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung der Märkte leiden",
stellte Detlev von Larcher fest.

Mit dem Ansinnen, die Finanzmärkte und alle ihre Akteure lückenlos zu
kontrollieren, habe dagegen eine zentrale Forderung von Attac Eingang
in die Ergebnisse des Minigipfels gefunden. Konkrete Maßnahmen
allerdings würden nicht genannt. Dasselbe gelte für die angeblich
angestrebte Begrenzung und Umstrukturierung der Managergehälter sowie
das Vorhaben, den Steueroasen ein Ende zu bereiten, worauf Attac, das
Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit und andere
zivilgesellschaftlichen Organisationen seit vielen Jahren drängen. "So
lange konkrete Maßnahmen nicht genannt werden, bleibt der Verdacht,
dass nur die Krise irgendwie bewältigt werden soll und danach die
alten Akteure im Großen und Ganzen so weiter machen sollen wie
bisher", sagte Detlev von Larcher.

Die Beseitigung der enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf der
Welt, die eine der Hauptursachen der weltweiten Finanzkrise sind, sei
dagegen überhaupt kein Thema gewesen. Auch von der Notwendigkeit, die
Kosten der Rettungsmaßnahmen von denen zu holen, die massiv von den
deregulierten Finanz- und Wirtschaftsmärkten profitiert haben, sei
keine Rede gewesen. Detlev von Larcher: "Anscheinend finden die
europäischen Staats- und Regierungschefs es richtig, die Verluste zu
sozialisieren."

"Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische
Gesellschaft!". Unter diesem Motto mobilisiert Attac gemeinsam mit
Bündnispartnern für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und
Frankfurt am Main.

* Attac-Mobilisierungsseite für Demos am 28. März:
http://www.28maerz.de/

Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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