[imc-presse] [attac-d-presse] Anti-NATO-Proteste: Behörden behindern Demonstrationsrecht

[frauke.distelrath at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. Februar 2009



* Französische Behörden behindern Anti-NATO-Proteste
* Attac unterstützt Bündnis-Kampagne für Demonstrationsfreiheit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt nachdrücklich die
Proteste der Friedensbewegung gegen die massive Behinderung von
Gegenaktivitäten zur 60-Jahr-Feier der NATO im April in Straßburg. Etwa
400 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen und
globalisierungskritischen Gruppen aus 18 europäischen Ländern haben am
Wochenende auf einer Aktionskonferenz in Straßburg eine gemeinsame
Kampagne beschlossen, um die Demonstrationsfreiheit gegen die
Kriegspolitik des Militärbündnisses durchzusetzen.

Geht es nach den französischen Behörden, soll das Stadtzentrum von
Straßburg während der Feiern am 3. und 4. April zu einer unzugänglichen
"roten Zone" erklärt und die Anti-NATO-Demonstration auf menschenleere
Landstraßen verbannt werden. "Dieser Versuch, den Protest der europäischen
Friedensbewegung gegen das Jubiläum des Militärbündnisses faktisch
unmöglich zu machen, verstößt nicht nur gegen grundlegende Bürgerrechte,
sondern zeigt auch die Furcht der Regierenden vor dem Friedenswillen der
Bevölkerung: Die Ablehnung der NATO-Kriege in Afghanistan und anderswo
soll offenbar nicht öffentlich werden", sagte Hugo Braun, der für den
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an der internationalen
Aktionskonferenz teilnahm. Die Friedensbewegung werde sich diese
Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht
gefallen lassen. Straßburg müsse eine offene Stadt bleiben - auch für die
NATO-Kritiker.

Die Teilnehmer der zweitägigen internationalen Aktionskonferenz
verständigten sich am Wochenende zudem über den Ablauf des internationalen
Gegengipfels am 3. und 4. April in Straßburg, auf dem die NATO-Gegner
Alternativen einer Friedens- und Entspannungspolitik erörtern werden.
Zudem beschlossen sie ein Camp für rund 5.000 Menschen einzurichten, die
sich an den NATO-Protesten beteiligen. Vorbereitet wurden auch Aktionen
des zivilen Ungehorsams während der Gipfeltage in und bei Straßburg, deren
Ziel es ist, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu behindern.
Beteiligen werden sich auch Attac-Aktive. "Es geht uns darum, deutlich zu
machen, dass wir uns der NATO-Politik in den Weg stellen", sagte Roland
Süß, der ebenfalls für den Attac-Koordinierungskreis an der
internationalen Aktionskonferenz teilnahm. "Die bisherigen Vorbereitungen
versprechen politisch eindrucksvolle Proteste rund um das erste
April-Wochenende. Sie werden von einem ungewöhnlich breiten Spektrum
getragen. Mehr als 500 von ihnen haben den gemeinsamen Aufruf inzwischen
unterzeichnet."

Im Internet:
* Attac-Seite zu NATO-Protesten:
http://www.attac.de/aktuell/nato/startseite/

* Nationaler Aufruf: Nein zum Krieg! - Nein zur NATO!
http://www.attac.de/aktuell/nato/startseite/aufruf-nein-zur-nato/

*Internationaler Aufruf: Not to NATO
http://notonato.wordpress.com/appell/

* Bündnis NATO-ZU (Kampagne für gewaltfreien zivilen Ungehorsam)
http://www.nato-zu.de/


Für Rückfragen:
* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0211-674 980
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel 0175-272 5893, 06201-31 267


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Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin
Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/M.
E-Mail: presse at attac.de
Tel.: 069-900 281 42, 0179-514 6079
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