[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] Pressekonferenz zu Prozessen gegen KlimacamperInnen

[presseinfo at klimacamp08.de]

Presseeinladung für Montag, den 09.02. 

Gegenstrom08
Hamburg, 05.02.2009

##Bußgelder und Strafverfahren gegen Klimacamp-AktivistInnen##
##Gegenstrom08 prangert "politischen Racheakt" an##

Wegen der Aktionen gegen den Bau des Kraftwerks Moorburg beim
Klimacamp im August 2008 ist die Hamburger Polizei mit Strafverfahren
und Bußgeldbescheiden gegen KlimaschützerInnen vorgegangen. Am 10.02.
wird am Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen Tadzio Müller, einen der
Sprecher des Klimacamps, wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt"
verhandelt. Gegen die AktivistInnen, die einen Kran auf der Baustelle
besetzten, hat Vattenfall Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Die Aktion Gegenstrom08 lädt zu einer Pressekonferenz über die Verfahren

am 09.02.2008 um 11:00
im Centro Sociale, Sternstr. 2 (U Feldstr), Hamburg

Bei der Pressekonferenz werden sprechen und Ihre Fragen beantworten:

Felix Pithan von Gegenstrom08,
Tadzio Müller, Pressesprecher des Klimacamps und Angeklagter in einem
Verfahren,
Kathrin Henneberger, Sprecherin der Grünen Jugend, 
Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der 
Hamburgischen Bürgerschaft, 
einE VertreterIn der Aktion zum Illisu-Staudamm beim Klimacamp, 
sowie Betroffene der Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die 
Aktionen von Gegenstrom08


Nachdem am 20.08.2008 KlimaschützerInnen die Baustelle des
Kohlekraftwerks Moorburg besetzten und ein Transparent von einem Kran
entrollten werden diese und ihre UnterstützerInnen, die an einer
Kundgebung vor der Baustelle teilnahmen, jetzt strafrechtlich und mit
Bußgeldern verfolgt.

Die Kundgebung vor der Baustelle wurde nach einigen Stunden von der
Polizei willkürlich aufgelöst – nur einer von zahlreichen Verstößen
gegen das Versammlungsrecht im Laufe des Klima- und antirassistischen
Camps im letzten Sommer. Darüber hinaus erstattete die Polizei
Strafanzeige gegen den Klimacampsprecher Tadzio Müller – er soll sich
der Räumung widersetzt haben. Für Gegenstrom08 ist diese Anzeige ein
offensichtlich politisch motivierter Racheakt gegen einen Aktivisten
einer erfolgreichen sozialen Bewegung.

Gegen alle weiteren TeilnehmerInnen dieser Kundgebung wurden zuletzt
Bußgeldbescheide über 100€ plus Gebühren verschickt. Die meisten
Betroffenen haben bereits Widerspruch eingelegt. Gegenstrom08 will die
Prozesse nutzen, um weiter Druck gegen die klimazerstörende
Geschäftspolitik Vattenfalls zu machen.

Ebenfalls am 20.08. protestierten TeilnehmerInnen des Klimacamps 
auf der Alster mit Booten gegen den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei.
Gegen sie wurden ebenfalls Bußgelder verhängt, weil sie sich in der 
Bannmeile des Rathauses bewegt haben sollen. 

Für Rückfragen: Felix Pithan, Tel 01577-4748089

_______________________________________________
Presseinfo_klimacamp08.de mailing list
presseinfo at klimacamp08.de
https://ml02.ispgateway.de/mailman/listinfo/presseinfo_klimacamp08.de