[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerflucht: EU-Regierungen müssen Richtlinie sofort beschließen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Februar 2009


* Steuerflucht: EU-Regierungen müssen Richtlinie sofort beschließen
* Blockade von CDU/CSU gegen nationale Maßnahmen ist ein Skandal

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen in der
Europäischen Union aufgefordert, die am gestrigen Montag vorgelegten
Richtlinienvorschläge von EU-Kommissar Lásló Kovács über einen
umfangreichen Informationsaustausch der Steuerbehörden in den
EU-Ländern und die dafür notwendige  Abschwächung des Bankgeheimnisses
sofort zu beschließen. "Der von Kovács vorgesehene Zeitraum von
einem Jahr ist viel zu lang. Jährlich gehen den EU-Staaten durch
Betrug bei der Mehrwertsteuer, den Verbrauchs- und den direkten
Steuern 200 Milliarden bis 250 Milliarden Euro verloren. Aufkommen
für den Verlust müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern", sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im
Koordinierungskreis von Attac.

Die Richtlinie werde nur verabschiedet werden, wenn Organisationen wie
Attac und das Tax Justice Net (Internationales Netzwerk
Steuergerechtigkeit) den öffentlichen Druck auf die Regierungen
aufrecht erhalten.  So sträuben sich die EU-Länder Österreich und
Luxemburg gegen den Vorstoß  Kovács.  Zur Verabschiedung im
Ministerrat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Die von Kovács vorgelegte Richtlinie wäre nach Ansicht von Attac nur
ein erster Schritt. "Eine umfassende Kooperation der Steuerbehörden,
die EU-weite Einführung von Mindeststeuersätzen, die vollständige
Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden und die
Austrocknung der Steueroasen bleiben wichtige Bedingungen für den
erfolgreichen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung",
stellte Detlev von Larcher klar. Immerhin aber steige offenbar die
Einsicht in der EU, dass dem Steuerbetrug über die Ländergrenzen
hinweg nicht mehr tatenlos zugesehen werden darf. Eine EU-weite
Regelung werde ermöglichen, die Kooperation von Drittländern wie der
Schweiz und Liechtenstein zu erzwingen.

Auch auf anderen Ebenen zeitigt das hartnäckige Drängen von Attac und
dem Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice
Net), Steuerbetrug und Steuerflucht effektiv zu bekämpfen, derzeit erste
kleine Erfolge: Die USA haben das Bankgeheimnis der Schweiz geknackt,
und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet endlich klare Worte
gegen die Steueroasen Schweiz und  Liechtenstein. Scharfe Kritik
äußerte Attac an der Haltung von CDU und CSU, die von Steinbrück
geplante nationale Maßnahmen gegen Steuerflucht blockieren.  "Das ist
ein Skandal. Offenbar vertritt die Union nach wie vor lieber die
Interessen reicher Menschen als für Steuergerechtigkeit zu sorgen",
stellte Detlev von Larcher fest.


Im Internet:
* Attac-Aktionsseite gegen Steuerflucht:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/start/


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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