[imc-presse] [attac-d-presse] Attac Deutschland und Attac Österreich fordern konsequenten Stopp von Steuerflucht

[frauke.distelrath at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Österreich
Attac Deutschland
Wien / Frankfurt am Main, 30. August 2009


* Attac fordert konsequenten Stopp von Steuerflucht
* Österreich zu einfach von OECD-Liste der Steueroasen gestrichen

Anlässlich der Streichung Österreichs von der "grauen Liste der
Steueroasen" der OECD fordern Attac Österreich und Attac Deutschland
konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Silke Ötsch, Steuerexpertin
von Attac Deutschland sagte: "Österreich hat das Bankgeheimnis leicht
gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen an
ausländische Behörden weiter. Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich
ein zahnloser Tiger, denn die Behörden müssen in vielen Fällen erst einmal
wissen, was auf den Konten liegt, um den Verdacht begründen zu können. Der
Umstand, dass Österreich von der grauen Liste verschwunden ist, zeigt, wie
sehr die Kriterien der OECD für Steueroasen aufgeweicht wurden."

Um von der Liste gestrichen zu werden, müssen Steueroasen lediglich
Schritte unternehmen, um Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf anderen
Staaten abzuschließen. Silke Ötsch: "Ratz-fatz haben deshalb die
Steueroasen untereinander Abkommen geschlossen, etwa Luxemburg mit dem
Zwergstaat Bahrein oder die Kanalinseln Isle of Man, Jersey, Guernsey mit
Grönland und den Farör Inseln. So haben sie ihr Image wieder hergestellt.
Das Schlimme ist aber: In Wirklichkeit ändert sich kaum etwas. Das Ganze
ist ein Betrug an Wählerinnen und Wählern, die sich nicht mit Steuerfragen
beschäftigen."

Attac fordert, dass sich Österreich am automatischen Informationsaustausch
im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie beteiligt, wie dies mittlerweile 25 von 27
EU-Staaten praktizieren - nach dem Einlenken von Belgien blockieren nur
noch Österreich und Luxemburg den Austausch. "Das Bankgeheimnis hat in
Zeiten der Globalisierung nichts verloren", sagte Christian Felber von
Attac Österreich. "Wer das Recht des freien Kapitalverkehrs in Anspruch
nehmen möchte, muss als Gegenleistung zum automatischen Austausch
steuerrelevanter Informationen bereit sein."

Auch Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen und müsse mit dem
Steuerdumping, etwa bei Unternehmenssteuern aufhören. Silke Ötsch:
"Langfristig haben derartig unsolidarische Modelle keine Chance. Je eher
sich die Staaten umstellen, umso besser. Die Steuerpolitik der
Europäischen Union muss grundsätzlich von Steuerwettbewerb zur Kooperation
übergehen." Bisher habe die EU Kapitalanleger systematisch verhätschelt
und darauf verzichtet, multinationale Unternehmen angemessen zu besteuern.
Stattdessen setzte die EU darauf, Arbeitnehmer noch weiter auszuquetschen
und die Qualitäten eines entwickelten Staates wie Soziales, Kultur,
Bildung, Gesundheit und Infrastruktur herunter zu schrauben.

Für Rückfragen:
* Silke Ötsch, Silke Ötsch, Attac Deutschland, Tel.0049-(0)160-9606 8254
* Christian Felber, Attac Österreich, Tel. 0043-(0)676-935 9097


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
E-Mail: presse at attac.de
Tel.: 069 - 900 281 41
Mobil: 0179 - 514 6079

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