[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer notwendig, aber kein Allheilmittel

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. August 2009


* Finanztransaktionssteuer notwendig, aber kein Allheilmittel
* Politische Debatte hinkt um Jahre hinterher

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
in Großbritannien erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den
Notwendigkeiten um Jahre hinterher", sagte Silke Ötsch von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Die
Finanztransaktionssteuer, die jetzt auch der oberste britische
Finanzmarktaufseher Adair Turner fordert, sei ein unverzichtbares
Element globaler Finanzregulierung. Ohne zusätzliche Maßnahmen greife
sie jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel
zu kurz.

Die Finanzkrise erfordere eine viel umfassendere Neugestaltung des
Finanzsektors. Die bisherigen Debatten auf internationaler Ebene
zeigen nach Ansicht von Attac, dass die richtigen Lehren aus der
Finanzkrise nicht gezogen werden. "Für die G20 ist die Beschränkung
des Kapitalverkehrs tabu. Die Europäische Union will nicht
Hedge-Fonds, sondern nur die Manager regulieren. So stehen wir bald
vor der nächsten Finanzkrise", sagte Silke Ötsch.

Bereits zehn Jahre vor Ausbruch der aktuellen Finanzkrise warnte Attac
vor den Gefahren liberalisierter Finanzmärkte. "Die
Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer, ist heute
breit anerkannt", stellte Silke Ötsch fest. Ihre politische Umsetzung
sei bisher an der Mutlosigkeit der Politik gescheitert. Attac fordert
die Bundesregierung auf, sich schleunigst für die Einführung der
Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Silke Ötsch: "Strukturelle
Veränderungen sind nur gegen die Interessen der Finanzindustrie zu
erreichen."


Zentrale Forderungen von Attac:

1.) Regulierungsfreie Räume schließen - Finanzmärkte schrumpfen

* Zulassungspflicht für Finanzprodukte. Hedge-Fonds und rein
  spekulative Finanzprodukte wie Derivate verbieten.

* Regulierungs- und Steueroasen schließen

* EU-weite Finanzmarktaufsicht statt 27 nationalen Behörden


2.) Bevorzugung von mobilem Kapital und Akteuren beenden

* Mobile Akteure (Superreiche, Großanleger und multinationale
  Unternehmen) nicht weiter steuerlich bevorzugen. Kapital- und
  Unternehmensgewinne ebenso besteuern wie Arbeitseinkommen.

* Kapitalverkehrskontrollen


3.) Umverteilung - global und innerhalb der nationalen Gesellschaften

* Sonderabgabe auf große Vermögen (Krisenabgabe für Reiche)

* Vermögenssteuer mindestens auf OECD-Niveau

* Globale Besteuerung von Superreichen ("High Net Worth Individuals")



Für Rückfragen und Interviews:

* Silke Ötsch, Attac-AG Finanzmärkte, Tel. 0160-9606 8254,
  0043-512-277 401



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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