[imc-presse] [attac-d-presse] Guttenberg-Skandal kein Einzelfall: Krisenverursacher als Regierungsberater sind Routine

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. August 2009


* Attac fordert: "Jagt diese Berater endlich in die Wüste!"
* Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetze formulieren

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung
vorgeworfen, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit der
Formulierung von Gesetzesentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen.
Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu
kurz. "Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin
von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise
verursacht haben und weiterhin auf eine möglichst geringe Regulierung
der Banken und Finanzmärkte drängen", sagte Werner Rügemer vom
Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung
des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt
hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch
riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale
International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen
Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene
Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler
Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale
International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im
Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der
Bundesregierung spielt.

Linklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung
von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, gehört
zur Routine der Bundesregierung. So stammt der Text für das bereits
verabschiedete Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE)
aus der Feder von Freshfield Bruckhaus Deringer: Die international
agierende Kanzlei ist unter anderem verantwortlich für viele
Public-Private-Partnership-Modelle und die unübersichtlichen
Cross-Border-Leasing-Verträge, die derzeit zahlreiche Kommunen in
Deutschland an den Rand des Ruins treiben.

Beteiligt am HRE-Entwurf war auch die deutsche Kanzlei Hengeler
Müller. Sie arbeitet zugleich für die Deutsche Bank und den
Großaktionär der HRE, J.C. Flowers.

Attac fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe jeglicher Aufträge
an die die Verursacher der Finanzkrise zu beenden. Dazu Jutta
Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Diese Berater
gehören in die Wüste gejagt. Mit ihnen ist eine Bewältigung der Krise
im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen. Was wir
brauchen, ist endlich eine öffentliche Auseinandersetzung mit den
Ursachen der Krise." Als Voraussetzung dafür müsse die Bundesregierung
die Banken endlich zwingen, alle Karten offen auf den Tisch zu legen.
"Gerade bei den Banken liegen noch viele Leichen - sprich vergifteten
Papiere - im Keller. Gerade in Deutschland."

Für Rückfragen:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-8666 769
* Werner Rügemer, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0163-868
9945



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/