[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Aktion "Karten auf den Tisch!": Sozialabbau vor der Wahl - Sozialabbau danach?

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Karlsruhe, 8. August 2009


* Attac-Aktion "Ablenkung vor der Wahl - Sozialabbau danach?"
* Globalisierungskritiker fordern von Parteien: Karten auf den Tisch!

Mit einer phantasievollen Aktion in der Karlsruher Innenstadt haben
mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Attac-Sommerakademie
am Samstag von allen politischen Parteien klare Aussagen gefordert,
wie sie nach der Bundestagswahl mit den fehlenden Einnahmen und der
dramatisch steigenden Staatsverschuldung umgehen wollen. "Wir wollen
nicht mit Scheindebatten über Dienstwagenaffairen, die Stammbäume von
Ministern, die Schweinegrippe oder das mangelnde Charisma von
Kanzlerkandidaten abgelenkt werden, sondern jetzt von den Parteien
wissen, was sie nach der Wahl vorhaben: Mit welchen Prioritäten werden
sie den nächsten Bundeshaushalt aufstellen? Wie wollen sie die
Einnahmen der öffentlichen Hand erhöhen? Und wo planen sie bereits
Sozialabbau? Das sind die drängenden Fragen, auf die wir eine Antwort
verlangen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koodinierungskreis. Stattdessen werde die öffentliche Diskussion
über zentrale politische Fragen beharrlich vermieden.

"Karten auf den Tisch!" lautete daher das Motto der Aktion, bei der
aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger - dargestellt von Attac-Aktiven -
einen Worthülsen von sich gebenden Politiker (ebenfalls ein Aktivist)
samt seiner Stretchlimousine vom Karlsruher Marktplatz drängten. In
Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten
Politiker und Parteien auf, endlich Konzepte auf den Tisch zu legen
für die Lösung der wirklich drängenden Probleme.

"Keine der großen Parteien führt in ihrem Wahlprogramm nennenswerte
Steuererhebungen auf Vermögen an. Angesichts der leeren öffentlichen
Kassen bedeutet das nichts anderes, als dass sie Kürzungen in
Milliardenumfang planen: bei den Sozialversicherungssystemen und bei
den öffentlichen Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur und
Gesundheit. Aber das sagen sie uns nicht", stellte Boris Loheide von
Attac Köln fest.

Ersten Schätzungen zu Folge werden den Sozialversicherungs-Systemen
bis Ende 2010 an die 30 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Die durch
die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarteten Steuerausfälle für Bund,
Länder und Gemeinden werden stetig nach oben korrigiert. Das
Bankenrettungspaket wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen
dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Hinzu kommen die Milliarden für
die Konjunkturpakete.

Attac verlangt, die Krisenkosten nicht auf die Allgemeinheit
abzuwälzen und fordert stattdessen als ersten Schritt eine einmalige
Abgabe auf große Vermögen. Boris Loheide: "Wenn nicht endlich
diejenigen mit zur Verantwortung gezogen werden, die Jahrzehnte lang
von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, droht ein
drastisches öffentliches Verarmungsprogramm. Darüber müssen wir
öffentlich diskutieren, nicht über Michelle Obamas Oberarme."

Die Aktion war eingebettet in die Attac-Sommerakademie, zu der sich
seit Dienstag rund 600 Attac-Mitglieder und Interessierte aus ganz
Deutschland in der Karlsruher Waldorfschule zusammengefunden haben.
Die Sommerakademie ist die jährliche zentrale Bildungsveranstaltung
der Globalisierungskritiker und endet am Sonntag mit dem Ratschlag,
der Bundesvollversammlung von Attac.



* Fotos zur freien Verwendung (bei Quellenangabe www.attac.de):

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(Links ggf. im Browser zusammenkopieren)



Im Internet:
* Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/aktuell/krisen

* Homepage der Attac-Sommerakademie (u.a. mit Fotos und Impressionen):
http://www.attac.de/aktuell/soak/startseite/



Für Rückfragen und Interviews:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Boris Loheide, Attac Köln, Tel. (0176) 2322 7655



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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