[imc-presse] [attac-d-presse] Steueroasen: Regierung knickt vor Steuerflucht-Lobby ein

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. April 2009


* Bundesregierung knickt vor Lobby der Steuerflüchtlinge ein
* Weich gespülter Gesetzentwurf wird folgenlos bleiben

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den am
heutigen Mittwoch vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur
Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. "Nun ist es
endgültig klar: Außer markigen Sprüchen der Bundeskanzlerin und des
Finanzministers haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu
befürchten", stellte Detlev von Larcher fest, Steuerexperte im
bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Der Gesetzentwurf sei
inzwischen so weich gespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar
verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu
erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen.
Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen
erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden.
Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so
eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards
einführen können.

"Die Folge werden bilaterale Verhandlungen über
Doppelbesteuerungsabkommen sein, die erfahrungsgemäß Jahre dauern. Der
Steuerflucht und Steuerhinterziehung bleiben auf lange Jahre Tor und
Tür geöffnet", prognostizierte Detlev von Larcher. Nachdem bereits der
G-20-Gipfel mit seiner leeren schwarzen Liste die Steueroasen
weitestgehend ungeschoren gelassen habe, sei nun auch die große
Koalition in Deutschland endgültig vor der Lobby der Steuerflüchtlinge
eingeknickt. "Der Gesetzentwurf und die mageren Ergebnisse des
G20-Gipfels machen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank
Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zu Maulhelden."

Attac hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur
Schließung der Steueroasen vorgelegt.


Im Internet:
* Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan/langfassung/

* Attac-Aktionsseite Steuerflucht:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/start/


Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160- 9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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