[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Ergebnisse mager und vom Egoismus der Länder geprägt

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. April 2009


* Attac von mageren Ergebnissen des G20-Gipfels nicht überrascht
* Egoismus der Länder stärker als Einsicht in notwendiges Handeln

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des
G20-Gipfels in London als mager bewertet. "Unsere geringen Erwartungen an
den Gipfel waren leider berechtigt. Es kreißten die größten Elefanten und
gebaren Mäuschen", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten
Koordinierungskreises von Attac.

Der Gipfel habe das Interesse der Regierenden an einem möglichst
krisenfreien Fortbestand des gegenwärtigen, ungerechten
Weltwirtschaftssystems deutlich gemacht. "Doch ohne eine radikale Reform
wird es weiter von Krise zu Krise gehen, und die Ungerechtigkeit wird
weltweit zunehmen", betonte Detlev von Larcher.

Zwar sei es ein Fortschritt, dass China und Indien mehr Einfluss auf die
Politik des Internationalen Währungsfonds IWF erhalten. Das allein sei
aber völlig unzureichend. Am geringen Einfluss der Länder des Südens auf
Entscheidungen des IWF habe sich nichts geändert: Nach wie vor bleibe
ihnen nichts anderes übrig, als sich den Bedingungen des IWF ohnmächtig zu
beugen, wenn sie Kredite haben wollen. "Die wirtschaftlich Mächtigen geben
zwar viel Geld an den IWF, aber nichts von ihrer Macht ab", stellte Detlev
von Larcher fest.

Dass die schwarzen Listen der Steueroasen-Länder, auf die sich die G20
geeinigt haben, sofort veröffentlicht würden, sei zwar positiv. Doch die
OECD-Standards, die entscheidend dafür seien, welches Land auf die Listen
komme, hätten sich schon in der Vergangenheit als zu lax erwiesen. So
lange nicht strengere Regeln in Kraft träten, seien Steuerflucht und
Schattenwirtschaft nicht wirklich wirksam zu bekämpfen.

Dass Managergehälter und Bonus-Zahlungen weltweit geregelt werden sollen,
klinge gut. Doch komme es hier auf die Konkretisierung an.

Über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems sei dagegen nicht
einmal gesprochen worden, kritisierte Attac. Gerade die
Währungs-Spekulationen  richten enorme Schäden an. "Wir brauchen endlich
ein modernes Bretton Woods – aber beim G20-Gipfel war noch nicht einmal
die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte
Tobin-Steuer, Thema", stellte Detlev von Larcher fest.

Scharf kritisiert Attac auch, dass das große Ungleichgewicht zwischen
Überschuss- und Defizitländern im Welthandel nicht auf der Tagesordnung
der G20 stand. "Dabei ist die vollkommen schiefe Verteilung des immer
größer werdenden gesellschaftlichen Reichtums in und zwischen den Ländern
die Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie für die immer
größer werdende Armut in der Welt", betonte Detlev von Larcher.

Auch die Finanzierung der Krisenkosten durch die Steuerzahler scheine die
Staats- und Regierungschefs der G20 nicht zu stören. Zwar sei positiv,
dass anders als in der „großen Depression“ viel Geld in die Hand genommen
würde, aber von Larcher kritisierte: "Die Profiteure des deregulierten
Kapitalismus bleiben weitgehend ungeschoren, die Verluste werden
sozialisiert."

„Den 'sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss' kann ich ebenso
wenig sehen, wie die 'klare Finanzmarktarchitektur' die die
Bundeskanzlerin Merkel lobt“ , schloss von Larcher.


Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 - 93 70 80 07


_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/