[imc-presse] [attac-d-presse] Attac unterstützt NATO-Proteste

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. April 2009


* Attac unterstützt Proteste gegen den NATO-Gipfel
* Für gerechte Weltwirtschaft statt Militarisierung der Außenpolitik


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Proteste
gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April. Gemeinsam mit 600 weiteren
Organisationen der globalisierungskritischen, Friedens- und
Menschenrechtsbewegung aus insgesamt 33 Ländern ruft Attac zu
Demonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg gegen die
Militärpolitik der NATO auf.

"Die wachsende globale Ungleichheit, Umweltkatastrophen, die
Rohstoffkrise und Konflikte, die als Folge dieser Probleme entstehen,
werden von der NATO als Bedrohungen von Sicherheit und Stabilität der
westlichen Staaten interpretiert, die gegebenenfalls eine militärische
Interventionen rechtfertigen", kritisierte Roland Süß, Mitglied im
bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Dies führe zu gefährlichen
Konfrontations-Szenarien - insbesondere in einer Zeit, in der die
Ideologie der neoliberalen Wirtschaftsordnung bröckelt, Staaten wie
China an Einfluss gewinnen, der Dominanzanspruch der westlichen
Industrienationen Risse bekommt und auch bei Entwicklungsländern die
Bereitschaft schwindet, sich der herrschenden Weltwirtschaftsordnung
bedingungslos zu unterwerfen.

"Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum
Klimaschutz, keinen Kampf um einen privilegierten Zugriff auf
Rohstoffe in aller Welt", ergänzte Gudrun Reiß, Sprecherin der
Attac-Arbeitsgemeinschaft "Globalisierung und Krieg". Stattdessen
wollten die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem
bevorstehenden Gipfeltreffen eine neue Strategie des Militärbündnisses
auf den Weg bringen. Noch mehr als bisher solle statt
gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der
internationalen Beziehungen werden. Alarmierend seien zudem die
Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der
Parlamente über Fragen von Krieg und Frieden zurückzudrängen. "Die
NATO ist zum militärischen Arm der Globalisierung geworden. Sie muss
aufgelöst werden", bekräftigte Reiß.

Attac kritisierte zudem das Bestreben der deutschen und französischen
Behörden, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv zu
behindern. So hat die Stadt Stuttgart Meldeauflagen verhängt und den
Betroffenen unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen den
Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Die französischen
Behörden blockieren weiterhin eine einvernehmliche und sinnvolle
Festlegung der Demonstrationsroute in Straßburg am 4. April. Und die
Bewohner Kehls dürfen ihre Wohnungen vom Abend des 3. April bis zum
Morgen des 4. April nur unter Polizeibegleitung verlassen. Gudrun
Reiß: "Die Einwohner werden faktisch unter Hausarrest gestellt."

Attac versteht sich als Bestandteil der Antikriegs- und
Friedensbewegung. In der im Jahr 2002 verabschiedeten
Grundsatz-Erklärung des Netzwerkes heißt es: "Attac setzt sich ein für
ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege sowie für zivile
und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik
und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab."



Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/nato/startseite/



Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 5893

* Christian Schroeppel,  Attac-AG "Globalisierung und Krieg",
  Tel. 0170-586 2473




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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