[imc-presse] [attac-d-presse] Banken-Rettungspaket mit Sonderabgabe auf Vermögen koppeln

[Attac Pressebüro]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Oktober 2008


* Banken-Rettungspaket mit Sonderabgabe auf Vermögen koppeln
* Attac kritisiert Gesetzentwurf als unsozial und undemokratisch


Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die
Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer
Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundestag forderte das
globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das
Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu
verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu
koppeln. „Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von
Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung
vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100
Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken
das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das
Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten
und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan
Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen,
dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in den Rachen geworfen werde. Stephan Schilling: " Die
Hilfe für die Banken darf nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung,
Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von
denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten
profitiert haben."

Bisher sorge der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allein dafür, die
Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu
beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne.
„Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem, wie es die
Bundeskanzlerin behauptet, ist nichts zu sehen. Aber die 
Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen,
um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und
die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen", sagte 
Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Das Gesetz müsse Banken zwingen ihre Geschäftspolitik auf die
Förderung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung auszurichten,
ihre Filialen in Steueroasen zu schließen, die Spekulation auf
Nahrungsmittel einzustellen und ihre Managervergütung zu reduzieren.
Bisher stelle der Gesetzentwurf es Steinbrück frei, zu handeln, wie er
wolle, und öffne so außerparlamentarischer Einflussnahme durch die
Finanzlobby Tür und Tor.

Attac forderte zudem verstärkte Investitionen in die soziale
Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden
konjunkturellen Folgen der drohenden Weltwirtschaftskrise für die
Menschen sozial abzufedern. Stephan Schilling: "Es wäre ein Skandal, 
wenn die Bundesregierung jetzt allein die Banken unterstützt und
nichts für die normalen Menschen tut. Wir stehen vor einer schweren
Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und
gesellschaftlichen Krise."


Für Rückfragen und Interviews:
* Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176-1002 0016
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007


Fotos von der Aktion vor dem Bundestag werden ab 14 Uhr online
verfügbar sein unter der Adresse:
http://www.casino-schliessen.de/index.php?id=4231


Weitere Informationen im Internet:
Attac-Sonderseite
"Das Casino schließen! Finanzmärkte kontrollieren – jetzt!":
http://www.casino-schliessen.de

Erklärung des Attac-Ratschlags am 12. Oktober 2008:
http://www.attac.de/uploads/media/Erklaerung_Attac-Ratschlag_Duesseldorf_-_Das_Casino_schliessen.pdf 



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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