[imc-presse] [attac-d-presse] Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Oktober 2008


* Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren!
* Attac fordert Sonderabgabe auf Vermögen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die
Bundesregierung und den Bundestag auf, das geplante Rettungspaket für
die Banken in Höhe von insgesamt 470 Milliarden Euro sozial gerecht zu
finanzieren. Nach Presseangaben rechnet die Bundesregierung mit einer
Haushaltsbelastung von mindestens 20 Milliarden Euro durch Ausfälle
bei dem 400 Milliarden Euro umfassenden Garantiefonds. "Es ist nicht
akzeptabel, dass jetzt den Banken das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in den Rachen geworfen wird, während es gleichzeitig an
vielen anderen Stellen fehlt", sagte Stephan Schilling vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir stehen derzeit nicht nur
vor einer Finanzkrise, sondern auch vor einer tiefen sozialen Krise.
Die Profiteure der Finanzmarktblase müssen jetzt die Zeche der Krise
zahlen."

Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung
der Kosten der Rettungsaktion. Stephan Schilling: "Dafür werden wir
mit einer Kundgebung am 30 Oktober vor dem Bundesfinanzministerium
Druck auf der Straße machen."

Zudem müsse der Zugang der Banken zu dem Rettungsfonds an weitere
Bedingungen geknüpft sein. "Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat
jetzt einen direkten Hebel in der Hand, um das Geschäftsgebaren
vieler Banken nicht länger zu tolerieren. Er muss die Banken jetzt
zwingen, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen und die Spekulation
mit Nahrungsmitteln einzustellen", sagte Stephan Schilling weiter.

Gleichzeitig kritisierte Attac, dass die aktuellen Rettungspakete
nicht an einen Systemwechsel gekoppelt seien. "Es herrscht völliger
Stillstand. Weder beim G7-Finanzministertreffen noch beim Treffen der
Eurozone wurde irgend etwas erreicht. Wir werden die Politik nicht
damit davon kommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in
einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen.
Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende",
stellte Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungkreis
fest.

Attac forderte zudem dazu auf, endlich globale Regulierungen für die
Geld- und Finanzpolitik zu verwirklichen. Dazu sei eine internationale
Finanzinstitution erforderlich, die - anders als der Internationale
Währungsfonds IWF - demokratisch organisiert ist und sich von der
neoliberalen Doktrin verabschiedet.


Für Rückfragen und Interviews:
* Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176-1002 0016
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-251 5571



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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