[imc-presse] [attac-d-presse] "Freiheit statt Angst": Attac unterstützt Demonstration morgen in Berlin

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. Oktober 2008



* Globalisierungskritiker gegen zunehmende staatliche Überwachung
* Attac unterstützt "Freiheit-statt-Angst"-Demonstration in Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die
Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und
Wirtschaft, zu der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler unter dem
Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" für den
morgigen Samstag, 11. Oktober, in Berlin aufrufen. "Statt gläserner
Bürgerinnen und Bürger brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle von
bislang geschützten Konzern- und Finanzstrukturen sowie bei
staatlichen Organen", betonte Sabine Zimpel vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Attac forderte die große Koalition auf, den Entwurf für das geplante
BKA-Gesetz zurückzuziehen, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble unter anderem die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen
und die Online-Durchsuchung von Computern legalisieren will. "Schäuble
instrumentalisiert die Angst vor Terroranschlägen, um zentrale
Bürgerrechte zu beschneiden. Damit gibt er das preis, was er
vorgeblich schützen will: unser aller Freiheit", stellte Sabine Zimpel
fest.

Scharf kritisierte Attac auch das von der Europäischen Union
vorgelegte "Stockholmer Programm", das die Ziele der europäischen
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste für die nächsten fünf Jahre
konkretisiert. Das Programm sieht vor, alle digitalen Nutzerspuren
jedes EU-Bürgers in einer zentralen Datenbank zu speichern. "Damit
würde sich die EU vom demokratischen Rechtsstaat verabschieden und ein
Präventionsstaat orwellscher Prägung werden", sagte Niklas Schurig,
Datenschutz-Experte von Attac.

So lange die Bundesregierung und EU weiterhin an ihren
Überwachungsplänen festhielten, seien die medial wirksam inszenierten
Datenschutzgipfel unglaubwürdig. "Im Vergleich zu dem, was Schäuble
und Co. vorhaben, verblassen die Daten-Skandale der Telekom geradezu",
sagte Niklas Schurig.

Als ein weiteres Beispiel für den erschreckenden Abbau von
Bürgerrechten nannte Sabine Zimpel die geplante Verfassungsänderung
für einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Überdeckt
durch die gegenwärtige Finanzkatastrophe werden unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung demokratische Grundrechte und Lehren aus dem
Dritten Reich ignoriert." Welche Gefahr für das Grundrecht auf
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die angestrebte
Verfassungsänderung mit sich bringe, habe bereits der gegen die
G8-Gegner gerichtete grundrechtswidrige Einsatz der Bundeswehr beim
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit Fregatten, Tieffliegern und Panzern
gezeigt.



Im Internet:

* Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/



Für Rückfragen:

* Niklas Schurig, Attac-AG Datenschutz und Überwachung,
  Tel: 0152-0475 3503
  
* Sabine Zimpel, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel: 0178-694 7759



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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