[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Finanzminister müssen heute das Casino schließen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. Oktober 2008


* EU-Finanzminister müssen heute das Casino schließen
* Keine Hilfe für Pleite-Banken ohne Systemwechsel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Finanzminister
aufgefordert, bei ihrem heutigen Treffen endlich klare Regeln zur
Kontrolle der Finanzmärkte zu beschließen sowie dafür zu sorgen, dass
die Steuerzahler nicht auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleiben.
"Es ist völlig inakzeptabel, nun dem Bankensektor mit Milliardenhilfen
aus der Patsche zu helfen, ohne gleichzeitig einen Systemwechsel
anzugehen", sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nach dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einberufenen
Krisengipfel am Wochenende treffen sich am heutigen Montag die
Finanzminister der Euro-Gruppe, um über die die Finanzkrise zu
beratschlagen.

"Vor dem Gipfel hatte Sarkozy vollmundig ein neues Weltfinanzsystem
angekündigt. Herausgekommen sind Absichtserklärungen und kosmetische
Korrekturen", kritisierte Stephan Schilling. "Das darf nicht wieder
passieren. Seit Tagen sprechen sich die verantwortlichen Politiker in
Interviews und Talkshows für mehr Kontrolle und schärfere Regulierung
des Finanz- und Bankensektors aus. Heute müssen die EU-Finanzminister
ihren Worten Taten folgen lassen. Schließlich sind sie es, die die
totale Liberalisierung der Finanzmärkte und damit auch die jetzige
Krise zu verantworten haben."

Im aktuellen Krisenmanagement müsse zudem das Prinzip "Rettet die
Menschen, nicht die Banken" gelten. Bei den Rettungsaktionen sei zu
gewährleisten, dass Aktionäre und Management zur Kasse gebeten werden.
Dies gehe beispielsweise über die Verstaatlichung der in die Krise
geratenen Banken. "Die Kosten für die Rettungsaktionen müssen sich die
Regierungen außerdem auf Heller und Pfennig zurückholen", forderte
Detlev von Larcher, ebenfalls Finanzmarktexperte im
Attac-Koordinierungskreis. Dazu könne der Vorschlag einzelner
Koalitionspolitiker, Manager privat haften zu lassen, nur ein erster
Schritt sein. "Jahrelang haben Finanzbranche und Kapitalbesitzer
gewaltige Gewinne gemacht. Dort kann und muss man sich das Geld
zurückholen." Die EU-Finanzminister sollten die Einführung einer
Steuer auf alle Arten von Finanztransaktionen beschließen. In
Deutschland müsse eine Sonderabgabe auf Vermögen beschlossen werden.

Attac erwartet von den EU-Finanzministern, dass sie heute einen
europäischen Finanzmarkt-TÜV als Kontrollgremium mit weitestgehenden
Befugnissen installieren. Ohne Zulassung dürften keine neuen
Finanzprodukte gehandelt werden. Ebenfalls noch heute müssten die
Finanzminister ein Verbot für jede Art von Handel erlassen, der
ausschließlich der Spekulation dient und für den Warenhandel und die
Realwirtschaft keine Bedeutung hat. Das bis Ende des Jahres befristete
Verbot für so genannte Leerverkäufe, also die Wette auf fallende
Kurse, müsse dauerhaft weiter gelten. Attac forderte die
EU-Finanzminister zudem auf, heute die Steuerkonkurrenz in Europa
beenden und die Austrocknung der Steueroasen beschließen. Detlev von
Larcher: "Es ist unerträglich, dass etwa die Hypo-Real-Estate ihre
Gewinne zum günstigen Tarif in Irland versteuert hat und nun aber das
Geld der deutschen Steuerzahler für die Garantie in Anspruch nimmt."


Im Internet:
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Für Rückfragen:
* Stephan Schilling, Attac-Finanzmarktexperte, Tel. 0176-1002 0016
* Detlev von Larcher, Attac-Finanzmarktexperte, Tel. 0160-9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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