[imc-presse] [attac-d-presse] Erbschaftssteuer: Koalition beschenkt Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. November 2008



* Erbschaftssteuer: Umverteilung von unten nach oben geht weiter
* Koalition beschenkt Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Kompromiss der
großen Koalition bei der Erbschaftssteuer als fatale Fortsetzung der
Umverteilungspolitik von unten nach oben kritisiert. "Statt
diejenigen, die in den vergangenen Jahren massiv von den
liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, die Kosten der Krise
bezahlen zu lassen, werden sie nun noch beschenkt. Das zeigt deutlich,
wessen Interessen die Bundesregierung - trotz aller weichgespülten
Rhetorik der vergangenen Wochen - nach wie vor vertritt: die der
Reichen", sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert stattdessen, große Erbschaften, auch von
Betriebsvermögen, wesentlich höher als bisher zu besteuern, um der
fortschreitenden Polarisierung der Vermögensverteilung
entgegen zu wirken. Um das Bankenrettungspaket sozial gerecht zu
finanzieren, tritt Attac zudem für eine Sonderabgabe auf Vermögen ein.
Notwendig seien zudem massive Investitionen in die soziale
Infrastruktur, um die verheerenden sozialen Folgen der drohenden
Wirtschaftskrise abzumildern.

"Der so genannte Erbschaftssteuerkompromiss ist eine Kriegserklärung
an die Opfer der Krise", sagte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. In einer Situation, in der viele Eltern
nicht einmal den Schulausflug ihrer Kinder bezahlen könnten, Wohnraum
bis zu 200 Quadratmeter von der Erbschaftssteuer freizustellen, sei
Klassenkampf von oben.

Attac ist gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und
Nichtregierungsorganisationen Mitglied des internationalen Netzwerks
für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), das bereits im Jahr
2002 konkrete Vorschläge für ein sozial gerechtes Steuersystem in
Deutschland und der Europäischen Union vorgelegt hat. 2004 hat Attac
gemeinsam mit Verdi und der IG Metall ein Konzept für eine
Solidarische Einfachsteuer veröffentlicht, das derzeit aktualisiert
wird.


Im Internet:

* Internationales Netzwerk für Steuergerechtigkeit:
http://www.taxjustice.net

* Konzept Solidarische Einfachsteuer von Attac, Verdi, IG Metall:
http://www.attac.de/uploads/media/040513_solidarischeEinfachsteuer.pdf



Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte, Tel. 0160-9370 8007
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-854 7615



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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