[imc-presse] [attac-d-presse] Aus für Bahn-Börsengang: Anfang vom Ende des Privatisierungswahns

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. November 2008



* Aus für Bahn-Börsengang: Anfang vom Ende des Privatisierungswahns
* Öffentliche Daseinsvorsorge endlich am Allgemeinwohl ausrichten

Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des
Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang
vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt. "Das ist ein
Wendepunkt: Mit dem Aus für den Bahnbörsengang ist eines der größten
Privatisierungsprojekte der neoliberalen Ära in Deutschland gestoppt
worden. Eine ganze Ideologie, deren Ziel die Plünderung der
öffentlichen Infrastruktur ist, ist in sich zusammengebrochen", sagte
Hendrik Auhagen, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von
Attac und Mitinitiator des Bündnisses "Bahn für Alle", das sich seit
rund drei Jahren für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand
einsetzt.

Nicht die Finanzmärkte hätten die Bahnprivatisierung zu Fall gebracht,
sie sei politisch gescheitert, betonte Carl Waßmuth, Attac-Vertreter
im Bündnis "Bahn für Alle". "In der Kernschmelze der Finanzmärkte geht
die politische Ideologie der Privatisierung in Flammen auf wie
Holzwolle." Das neoliberale Dogma, demzufolge das Bedienen von
Renditeinteressen privater Investoren auf magische Weise zu einer
Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führe, habe sich
mit der Finanzkrise anschaulich ad absurdum geführt. Carl Waßmuth:
"Jetzt ist es an der Zeit, endlich eine Politik aus Sicht der
Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Bestimmend müssen echte
Bedürfnisse nach Mobilität, aber auch nach Schonung der Ressourcen
sein - nicht die angeblich unsichtbare Hand des Marktes", forderte
Carl Waßmuth. Dass die Große Koalition dies noch nicht begriffen habe,
zeige die geplante Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch für
CO2-Schleudern.

Die Finanzkrise habe deutlich gemacht, dass die öffentliche
Daseinsvorsorge der Willkür und dem Profitstreben privater Investoren
entzogen werden muss. Attac fordert daher, jegliche Privatisierungen
öffentlicher Infrastruktur zu stoppen und rückgängig zu
machen. "Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch; der
Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme
sind ebenso zurückzunehmen wie beispielsweise Privatisierungen der
Wasserversorgung etwa in Berlin", stellte Hendrik Auhagen klar. Die
Riester-Rente, die zur Aufblähung der Finanzmärkte beitrage, müsse
durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.


Im Internet:

* Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.casino-schliessen.de/startseite/


* Bündnis "Bahn für Alle":
http://deinebahn.de
http://bahn-fuer-alle.de/



Für Rückfragen:
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-854 7615
* Carl Waßmuth, Attac-Vertreter bei "Bahn für Alle", Tel. 0179-772 4334



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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