[imc-presse] [attac-d-presse] Armutsbericht: Solidarische Umverteilung statt Steuersenkung für alle

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt, 19. Mai 2008


* Scholz legt Armutszeugnis für neoliberale Politik vor
* Attac: Solidarische Umverteilung statt Steuersenkung für alle

Als "buchstäbliches Armutszeugnis für die neoliberale Politik" hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac den neuesten Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung bezeichnet, den
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute vorgestellt hat. "Wenn Scholz
sich nun angeblich tief besorgt zeigt über die wachsende Armut im
Land, dann gleicht er einem Elefanten im Porzellanladen, der sich
wundert, woher all die Scherben hinter ihm kommen", sagte Chris
Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei das Ergebnis einer
gezielten Umverteilungspolitik von unten nach oben, die den
Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und eine
höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch
Steuersenkungen und Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Erben
systematisch aus der Verantwortung entlässt.

"Wer die vielen Armen beklagt, darf über die Reichen, die immer noch
reicher werden, nicht schweigen. Der staatlich geförderte Klassenkampf
von oben muss aufhören", forderte Chris Methmann. Laut dem Bericht
lebt mittlerweile jeder vierte Mensch in Deutschland in Armut oder
Geldnot, gleichzeitig sind die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen.

Attac fordert, endlich mit einer Politik der solidarischen
Umverteilung von oben nach unten zu beginnen. Zentral hierfür sei ein
gerechtes Steuersystem. Generelle Steuersenkungen, wie sie derzeit
diskutiert werden, lehnt Attac dagegen ab. "Die Antwort auf die
zunehmende Ungleichheit kann nicht sein, den Staat noch weiter zu
beschneiden", betonte Chris Methmann. Notwendig sei im Gegenteil ein
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum
öffentlichem Leben - und damit etwa zu Bildung und guter medizinischer
Versorgung - zu ermöglichen. Attac hat bereits im Jahr 2004 gemeinsam
mit der Gewerkschaft Verdi ein Konzept für eine "Solidarische
Einfachsteuer" auf alle Einkommen und Vermögen vorgelegt, das auch von
der IG Metall und der IG Bau unterstützt wird.

Zudem fordern die Globalisierungskritiker die Einführung eines
angemessen gesetzlichen Mindestlohns und ein ausreichendes
Mindesteinkommen deutlich über den derzeitigen Hartz-IV-Sätzen für
alle Menschen - auch wenn sie nicht arbeiten. "Die Möglichkeit zu
gesellschaftlicher Teilhabe ist ein Menschenrecht, das sich nicht
niemand erst verdienen muss. Hartz IV muss weg", stellte Ronald
Blaschke, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, klar.

Für Rückfragen:
* Chris Methmann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 260 5153
* Ronald Blaschke, Attac-Koordinierungskreis, Tel.0177 - 894 1473




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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