[imc-presse] PE zur Voratsdatenspeicherung von Linksjugend ['solid]

["Linksjugend ['solid] Bundesgeschäfts]

Linksjugend ['solid]: Weiter so, Bundesverfassungsgericht!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die 
Vorratsdatenspeicherung durch einstweilige Anordnung einzuschränken, 
erklärt Lena Kreck, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Linksjugend 
['solid]: "Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein 
schöner Zwischenerfolg. Zwar ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 
nicht umfassend für verfassungswidrig erklärt worden. Dass jedoch im 
Wege einer einstweiligen Anordnung zumindest die Verwertbarkeit der 
gesammelten Daten zur strafrechtlichen Verfolgung eingeschränkt worden 
ist, lässt auf die Entscheidung in der Hauptsache hoffen.
Linksjugend ['solid] wehrt sich gegen die Umkehr der Unschuldvermutung 
durch immer zunehmende Überwachungsmaßnahmen und freut sich über jeden 
Dämpfer, den Schäuble und seine Freunde hinnehmen müssen."

Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend ['solid] die 
Jugendorganisation der Partei DIE LINKE und wirkt als 
Interessensvertretung linker Jugendlicher in die Partei.

Ansprechpartnerin: Lena Kreck

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Carsten Jacob
(Bundesgeschäftsführer)

Linksjugend ['solid]
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