[imc-presse] [attac-d-presse] WTO: Doha-Runde zu Grabe tragen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Juli


* Attac fordert, die Doha-Runde endgültig zu Grabe zu tragen
* Keine Fortsetzung der Gespräche im Herbst

Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die
Ankündigung der Bundesregierung reagiert, sich dafür einzusetzen, dass
die am Dienstag gescheiterten Verhandlungen der
Welthandelsorganisation WTO im Herbst fortgesetzt werden. "Der
Versuch, den Entwicklungsländern im Interesse der Konzerne des Nordens
umfassende Marktöffnungen aufzuzwängen, ist gescheitert. Es ist Zeit,
die so genannte Doha-Runde endgültig zu Grabe tragen und einen
Paradigmenwechsel hin zu einer sozialen und ökologischen Regulierung
der Weltwirtschaft einzuleiten", sagte Alexis Passadakis,
Welthandelexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Zu oft
konnte man in der vergangenen Tagen hören, dass mehr Liberalisierung
den Ländern des Südens nutze und angeblich sogar die Ernährungskrise
lindern könne. Das Gegenteil ist der Fall: Die WTO ist nicht die
Lösung, sondern Teil des Problems. Ein Schutz von kleinen Produzenten
ist nicht mit ihr, sondern nur gegen ihre Logik der Marktöffnungen
machbar. Zölle und andere Regulierungen sind essentiell für eine
stabile Entwicklung der ländlichen Räume im Süden."

Die informellen Gespräche waren am Dienstag wegen eines Streits über
Schutzmechanismen für Bauern im Süden gegen plötzliche Importfluten
gescheitert. Bei der heutigen formellen Sitzung des
WTO-Verhandlungsrates (Trade Negotiation Committee) plädierten
zahlreiche Handelsminister sowie EU-Handelskommissar Peter Mandelson
dafür, die Gespräche im Herbst wieder aufzunehmen. In dasselbe Horn
stieß auch die Bundesregierung.

"Die Behauptung, die Entwicklungs- und Schwellenländer hätten die
Chance für Entwicklung durch mehr Marktzugang leichtfertig verspielt
und die Verhandlungsrunde zum Platzen gebracht, ist absurd", sagte
Johannes Lauterbach, WTO-Experte bei Attac. Dieselben
Verhandlungsführer der Industriestaaten, die in den letzten Tagen
nichts unversucht gelassen hätten, um die Entwicklungsländer über den
Tisch zu ziehen und dabei nur die Interessen der eigenen Unternehmen
verfolgten, vergössen jetzt Krokodilstränen über verpasste
Entwicklungschancen.

"Für viele Länder des Südens hätte ein Abschluss nicht nur keine
Vorteile, sondern deutliche Nachteile bedeutet", ergänzte Alexis
Passadakis. Studien internationaler Organisationen haben festgestellt,
dass die meisten Entwicklungsländer die Verlierer der
WTO-Verhandlungen wären. Einer Weltbankstudie von 2005 zufolge wäre
der Gewinn der Entwicklungsländer durch höheren Marktzugang bei einem
wahrscheinlich anzunehmenden Szenario auf 16 Milliarden Dollar
anzusetzen - das sind 0,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Andere
Studien kamen zum Ergebnis, dass 50 Prozent dieser Gewinne auf nur
acht Länder und dort im Wesentlichen auf große Agrokonzerne entfallen
würden. Dem stehen erhebliche volkswirtschaftliche Verluste für viele
Bevölkerungsgruppen und ein Negativwachstum in zahlreichen Ländern
gegenüber. Allein bei den Zolleinnahmen hätten die Entwicklungsländer
60 Milliarden Dollar Verluste hinzunehmen.

"Angesichts der aktuellen Krisen in der Weltwirtschaft und dieser
prognostizierten Desaster ist es Zeit, die extreme Exportorientierung
Deutschlands zu überdenken", sagte Johannes Lauterbach. "Die
Vorschläge von sozialen Bewegungen für ein soziales und am
Umweltschutz orientiertes Welthandelsystem liegen auf Tisch. Ein Ende
der Doha-Runde würde endlich Raum bieten, einen solchen Politikwechsel
einzuleiten."


Für Rückfragen
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 - 268 4445
* Johannes Lauterbach, WTO-AG von Attac, Tel. 01577 - 183 2424





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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