[imc-presse] [attac-d-presse] WTO: Attac begrüßt Abbruch der Verhandlungen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Juli 2008


* Aggressive Politik zu Gunsten des Nordens gescheitert
* Attac begrüßt den Abbruch der WTO-Gespräche

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Abbruch der
WTO-Verhandlungen in Genf am heutigen Dienstag begrüßt: "Das Ende der
Gespräche ist eine gute Nachricht. Nach siebenjährigem Ringen ist
klar, dass eine Freihandelspolitik ausschließlich zu Gunsten der
Konzerne aus dem Norden keine Chance mehr hat", sagte Alexis
Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Das aggressive Vorgehen
insbesondere der Europäischen Union und der USA räche sich nun.
"Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa ging es vor allem um die
deutsche Autoindustrie. Soziale Verwerfungen durch Liberalisierung im
Süden sind für ihn lediglich Kollateralschäden deutscher
Exportweltmeisterschaft", sagte Alexis Passadakis. Ähnlich verhalte es
sich bei den USA. Die Interessen weniger agroindustrieller Konzerne
wögen für deren Regierung schwerer als die von Millionen Kleinbauern
im Süden.

Die WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde endeten am heutigen
Dienstag ergebnislos in Genf, nachdem die USA, China und Indien sich
nicht über den Agrarhandel einigen konnten. Bereits am Montag war
deutlich geworden, dass der vergangene Woche von WTO-Generalsekretär
Pascal Lamy unterbreitete Vorschlag nicht konsensfähig war.

Attac warnte vor Schuldzuweisungen der EU und der USA an die
Entwicklungs- und Schwellenländer wegen des Scheiterns der Gespräche:
"Das wäre höchst verlogen. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil
die reichen Industriestaaten nur Forderungen stellten und selbst
elementarste Bedürfnisse der Entwicklungsländer wie minimale
Nahrungssicherheit ignorierten", stellte Roland Süß vom
Attac-Koordinierungskreis klar. Entwicklungsländer hätten einen
detaillierten Vorschlag für besondere Schutzmaßnahmen auf den Tisch
gelegt, der von den USA und der EU abgelehnt wurde. "Der tiefere Grund
für das Scheitern der WTO ist die offensichtliche Krise der
neoliberalen Globalisierung, die nur Konzernen nützt, aber Menschen in
Armut und die Umwelt in Katastrophen stürzt", sagte Roland Süß. In
vielen Ländern seien die Menschen in den vergangenen Jahren sehr viel
kritischer gegenüber Freihandel geworden.

"Für soziale Bewegungen und kritische Nichtregierungsorganisationen
ist das Ende der Verhandlungen der Erfolg einer Jahre langen Kampagne.
Jetzt sind Freiräume geöffnet für einen Politikwechsel hin zu einer
sozialeren und umweltverträglicheren Ausgestaltung der
Weltwirtschaft", sagte Johannes Lauterbach von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. Insbesondere die
Kleinbauernbewegungen im Süden und Gewerkschaften - etwa aus Südafrika
und Argentinien - hätten mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass die USA
und EU mit ihrem Freihandelsdogma anders als noch in der Uruguay-Runde
keinen Durchmarsch machen konnten.

"Es kommt jetzt darauf an, die nun offene Situation zu nutzen. Es ist
Zeit für eine Demokratisierung der Handelspolitik, an der alle
gesellschaftlichen Gruppen ein Mitspracherecht haben müssen", sagte
Johannes Lauterbach. Ebenfalls an der Zeit sei es nun, die bilateralen
Freihandelsgespräche zu Grabe zu tragen. Das gelte insbesondere für
die Verhandlungen der EU mit den afrikanischen Staaten über weit
reichende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs)
und die neue europäische Handelsstrategie gegenüber den asiatischen
Staaten namens Global Europe.


Für Rückfragen:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 - 268 4445
* Johannes Lauterbach, WTO-AG von Attac, Tel. 01577 - 183 2424
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 58 93



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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