[imc-presse] [attac-d-presse] Politiker im Verdacht der Steuerhinterziehung - Attac fordert Sondersitzung des Bundestages

[Stephan Schilling]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Februar 2008

 * Politiker im Verdacht: Neue Qualität des Steuerflucht-Skandals
 * Attac fordert Sondersitzung des Bundestages

Wie gestern Abend bekannt geworden ist, sind auch ehemalige 
Bundestagsabgeordnete unter den der Steuerflucht nach Liechtenstein 
verdächtigen Personen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac 
erklärt dazu:

"Das ist eine neue Qualität des Steuerflucht-Skandals. Politiker, die 
Steuerhinterziehung durch wirksame Regeln bekämpfen sollten, begehen sie 
selbst. Wenn vier Abgeordnete den Aufwand einer Liechtensteiner Stiftung 
nicht scheuen, wie viele haben dann ein Schwarzgeldkonto in  der 
Schweiz?" fragte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Denn 
das in der Schweiz angelegte Auslandvermögen sei um mehr als Faktor zehn 
größer als in Liechtenstein.

Sollte sich bestätigen, dass nicht nur Teile der wirtschaftlichen, 
sondern auch der politischen Elite krimineller Steuerhinterziehung 
schuldig sind, gäbe dies der verbreiteten Unzufriedenheit mit unserem 
politischen System neue Nahrung. "Der Steuerfluchtskandal treibt auf 
eine Staatskrise zu", sagte Giegold. Schließlich hätten dieselben Eliten 
den Menschen Rentenkürzungen, Einschnitte ins Sozialsystem und die 
Mehrwertsteuererhöhung zugemutet. "Die Vorstellung ist unerträglich, 
dass Hartz IV von etlichen Steueroasenprofiteuren beschlossen worden 
sein könnte", sagte Sven Giegold.

Attac fordert, dass der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, 
um zügig konsequente Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht zu 
beschließen. Die wichtigsten Maßnahmen hat Attac in einem "Aktionsplan 
zur Schließung von Steueroasen" zusammengestellt. Giegold: "Ohne 
schnelle Maßnahmen setzten sich die Abgeordneten dem Verdacht aus, 
steuerhinterziehende Eliten zu schützen."

Der Aktionsplan im Internet:
http://www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/

 Für Rückfragen in Berlin:
 * Sven Giegold, Attac-Steuerexperte, Tel. 0163 - 595 7590
 * Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis, 0176 - 100 200 16

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