[imc-presse] [attac-d-presse] KORREKTUR: Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen

Fri Feb 22 13:35:18 CET 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
die heute von uns versandte Pressemitteilung enthält leider einen
unvollständigen Link.

Den "Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen"
finden Sie unter: www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/

Unten folgt Sie noch einmal die bereits versandte Pressemitteilung in
korrigierter Fassung.

Bitte entschuldigen Sie den Fehler.

Freundliche Grüße
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 22. Februar

* Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor

* Heiner Geißler, Björn Böhning und Sven Giegold fordern
konsequenteres
Vorgehen gegen Steuerflucht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen "Aktionsplan zur
Schließung von Steueroasen" vorgelegt und die Bundesregierung sowie
die anderen EU-Staaten aufgefordert, endlich finanz- und
außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden.
"Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des
politischen Willens", betonte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold,
der den Aktionsplan am Freitag gemeinsam mit den beiden prominenten
Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und
Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder
die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen
Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt
mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte
Sven Giegold.

Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut,
kritisierte Heiner Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den
vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und
Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und
Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen. Die Folge sei
wachsende soziale Ungleichheit. "Attac setzt sich bereits seit langem
gegen Steueroasen und den ruinösen Steuersenkungswettlauf zwischen
Staaten ein. Der jetzige Skandal zeigt, wie berechtigt diese
Forderungen sind", sagte Geißler. Die durch Steuerflucht geschädigten
Länder müssten sich endlich mit anderen betroffenen Staaten auf
Sanktionen gegen die Steueroasen einigen und die Steuerfahndung
personell verstärken. Innerhalb der EU seien gemeinsame
Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen notwendig.

"Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist keine Frage von
Managermoral, sondern eine Aufgabe für Politik und Justiz. Wir
brauchen konsequente Schritte zur Bekämpfung von Steueroasen",
ergänzte Björn Böhning. Dazu gehöre in Deutschland die Einschränkung
des Bankgeheimnisses ebenso wie eine Bundessteuerverwaltung. Auf
europäischer Ebene müsse Deutschland alles tun, damit Kapitaltransfers
effektiv kontrolliert werden. Björn Böhning: "Denn es scheint leider
so, dass in einigen Bereichen der deutschen Geldelite jegliches
Schuldbewusstsein verloren gegangen ist."

Der Aktionsplan im Internet:
www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/

Für Rückfragen:
* Sven Giegold, Steuerexperte von Deutschland, Tel. 0163 - 595 7590
* Heiner Geißler, Attac-Mitglied / ehem. CDU-Generalsekretär,
Tel. 06391 - 924 949
* Björn Böhning, Attac-Mitglied / Sprecher DL 21 (SPD-Linke),
Tel. 0160 - 886 2715

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* Kurzfassung "Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen"

Außenpolitische Maßnahmen gegenüber Nicht-EU-Steueroasen:

Attac fordert Attac die Bundesregierung auf, sofort mit möglichst
vielen Ländern bi- und multilateral einen automatischen steuerlichen
Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zu vereinbaren.
Länder, die sich dem verweigern, sollen mit Sanktionen belegt werden:
Geschäfte mit ihnen müssen gemeldet werden, handelspolitische Vorteile
werden aufgehoben und der Kapitalverkehr eingeschränkt. "Für die
Steueroasen wären die Folgen gravierend. Freier Kapitalverkehr ist der
Lebensnerv jeder Steueroase. Wenn man ihn beschränkt, ist der
Steueroasenspuk schnell vorbei", sagte der Attac-Steuerexperte Sven
Giegold. "Wenn normale Banküberweisungen in Steueroasen nicht mehr
möglich sind, werden diese Länder, was kein Finanzplatz sein will:
anrüchig." Ein solches Vorgehen gegenüber Nicht-EU-Steueroasen wie
Liechtenstein, Singapur, den Kanal- und den Kaiman-Inseln sei
lediglich eine Frage des politischen Willens."

Außenpolitische Maßnahmen gegen Steueroasen in der EU:

Attac erwartet, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU für
gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einsetzt
und diese zu einem zentralen Punkt in künftigen EU-Verhandlungen
macht. Bei den nächsten Budgetverhandlungen der EU müsse Deutschland
klar machen, dass es als größter Nettozahler nicht mehr zur Verfügung
steht, so lange die steuerliche Harmonisierung und die Schließung der
Steueroasen in der EU nicht vorankommen. "Wir erwarten einen
konsequenten Einsatz für die steuerlichen Grundlagen des Sozialstaates
und eine gerechte Verteilung - ähnlich dem Engagement, das Regierungen
in der EU für die Interessen von Bauern und Autokonzernen zeigen",
sagte Sven Giegold. Ein sozialer Ausgleich zwischen
Globalisierungsgewinnern und -verlierern sei nur über Steuern möglich.
Daher müsse es ein zentrales Ziel der Außenpolitik werden,
transnationale Unternehmen und Vermögende auch in Zeiten der
Globalisierung für die Finanzierung staatlicher Aufgaben in die
Pflicht zu nehmen.

Maßnahmen im Inland:

Für das Inland sieht der Aktionsplan eine Lockerung des steuerlichen
Bankgeheimnisses vor, so dass Kapitaltransfers ins Ausland
systematisch überprüft werden können, ohne dass erst ein
Anfangsverdacht vorliegen muss. International verflochtene Unternehmen
sollen verpflichtet werden, ihre Firmenstruktur samt Tochterfirmen mit
ausgewiesenen Gewinnen und gezahlten Steuern öffentlich zu machen.
Deutschland könnte auch von Australien lernen: Dort werden die Daten
von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf
die Schliche zu kommen. Die Steuerbehörden sollen laut dem Aktionsplan
personell verstärkt werden. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe soll
immer zu einer Gefängnisstrafe führen und - abgesehen von
Bagatellfällen - die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden.
Um die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuergebiete
unattraktiver zu machen, fordert Attac zudem, die ertragsunabhängigen
Komponenten der Gewerbesteuer zu stärken.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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