[imc-presse] [attac-d-presse] Ecofin schließt nur faule Kompromisse

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Dezember 2008


* Ecofin schließt nur faule Kompromisse
* Attac fordert einheitliche europäische Bankenaufsicht

Mit scharfer Kritik hat der globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf die Unfähigkeit des Finanzministerrats der Europäischen Union
(Ecofin) reagiert, angesichts der weltweiten Wirtschafts- und
Finanzkrise angemessene Maßnahmen zu vereinbaren. "Dass sich die
Finanzminister aus länderegoistischen Motiven nicht auf eine
einheitliche europäische Bankenaufsicht einigen konnten, zeigt, dass
sie die Bedeutung eines solchen Instruments trotz der schweren Krise
nicht begriffen haben" sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis

Zu den Forderungen von Attac gehört schon lange eine strenge,
unabhängige und demokratisch kontrollierte Banken- und
Versicherungsaufsicht auf europäischer und internationaler Ebene, um
die Finanzmärkte wirksam regulieren zu können. Detlev von Larcher:
"Die mangelhafte Kontrolle und der Irrglaube an die Selbstregulierung
der Finanzmärkte sind eine Ursache dafür, dass einige wenige Menschen
ihren Reichtum auf Kosten der großen Mehrheit mehren können. Erst
durch diese Umverteilung von unten nach oben konnte die Krise diese
Ausmaße annehmen."

Attac kritisierte zudem, dass die beim Ecofin getroffenen
Vereinbarungen für ein europäisches Konjunkturpaket an Vagheit kaum zu
überbieten seien. "Europäisches Krisenmanagement sieht anders aus",
stellte Detlev von Larcher fest. Die EU-Finanzminister haben
vereinbart, 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zu
mobilisieren, einigten sich jedoch nicht über die Maßnahmen und die
Finanzierung. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, die
EU-Staaten könnten aus einer "Vielzahl an steuerlichen und
fiskalpolitischen Möglichkeiten auswählen".

"Wir brauchen aber kein Wachstum um jeden Preis, sondern gezielte
Investitionen in einen soziale und ökologisch nachhaltige
Infrastruktur - auf nationaler und europäischer Ebene", betonte Detlev
von Larcher. Die kürzlich veröffentlichte OECD-Studie habe deutlich
gezeigt, dass blinde Wachstumspolitik nicht geeignet sei, Armut zu
bekämpfen und die negativen sozialen Folgen der Finanzkrise
abzuschwächen.

Attac begrüßte hingegen die Entscheidung, die Mindestdeckungssumme für
Spareinlagen von 20 000 auf 50 000 Euro und später auf 100 000 zu
erhöhen, um die Sparerinnen und Sparer besser vor dem Verlust ihrer
Einlagen zu schützen. Auch die Verkürzung der Fristen für die
Rückzahlung im Falle von Bankenpleiten sei sinnvoll.


Im Internet:
www.casino-schliessen.de


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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