[imc-presse] [attac-d-presse] UN-Konferenz: Industrieländer versagen bei Bekämpfung von Armut

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Dezember 2008


* UN-Konferenz: Industrieländer versagen bei Bekämpfung von Armut
* Neuordnung des Finanz- und Handelssystems beste Entwicklungshilfe

Aus Anlass der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha hat
das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Regierungen der
Industrieländer Versagen bei der Bekämpfung der weltweiten Armut
vorgeworfen. "Dass zahlreiche große Industrieländer die Konferenz
geschwänzt haben, zeigt, welch niedrigen Stellenwert sie der
Bekämpfung von Hunger und Armut beimessen. Von ihrer Bereitschaft zu
einer Neuordnung des internationalen Finanz- und Handelssystems zu
Gunsten der Länder des Südens ganz zu schweigen", sagte Jutta
Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung habe vor dem
Hintergrund tiefer globaler Krisen stattgefunden, für die vor allem
die Industrieländer verantwortlich seien: Der Klimawandel drohe, 300
Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen, die Zahl der Hungernden
nähere sich einer Milliarde, und die Finanz- und Wirtschaftskrise hat
bereits mehr als 40 Millionen Menschen neu in die Armut getrieben.
"Wer in dieser Situation nur in einer Runde ausgewählter Länder über
die künftige globale Finanzarchitektur verhandelt, den Vereinten
Nationen aber die kalte Schulter zeigt und ihre Entwicklungskonferenz
ins Leere laufen lässt, hat als Krisenmanager versagt", stellte Jutta
Sundermann fest.

Worum es den Regierungen der Industrieländer wirklich gehe, zeige ihr
Drängen, noch in diesem Jahr die Gespräche in der
Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung des
Welthandels wieder aufzunehmen. "Statt endlich die Konsequenzen aus
dem Scheitern des neoliberalen Politikmodell zu ziehen, machen die
Industriestaaten weiterhin Politik im Interesse der großen Konzerne",
kritisierte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. So lange unfaire Wirtschaftsabkommen die
Länder des Südens ihrer Entwicklungsperspektiven beraubten, diene
Entwicklungshilfe bestenfalls der Symptombekämpfung.

Zwar habe Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit
ihrer Forderung, arme Länder bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu
unterstützen, einen wichtigen Punkt angesprochen. "Aber auch hier
zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die über Jahre
die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben und die Steuerflucht in
den Ländern des Südens befördert hat", sagte Kerstin Sack.

Attac fordert eine echte Regulierung der Finanzmärkte und -
insbesondere zum Schutz der ärmsten Länder - ihre Schrumpfung. Dazu
verlangt Attac die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein
Ende der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die immer neues
Kapital in das System pumpt. "Und wir brauchen Hilfsprogramme, die die
soziale Infrastruktur in den ärmsten Ländern bewahren oder verbessern.
Diese Hilfe darf nicht an neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen
gekoppelt werden", betonte Kerstin Sack. Am Aufbau einer neuen
globalen Finanzarchitektur müssten zudem alle Länder beteiligt werden.
Kerstin Sack: "Sofern der in Doha für März 2009 beschlossene
Weltgipfel diese Bedingung erfüllt, ist er zu begrüßen."


Im Internet:
www.casino-schliessen.de
www.attac.de/aktuell/nahrungsmittelkrise/einfuehrung/


Für Rückfragen:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-8666 769
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-340 8588



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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