[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] PM: Straßenaktion vor Grünenbüro in Altona : „Grüne werden Kohlepartei“

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Pressemitteilung
Anti-Kohle-Team Klimacamp
Hamburg, 21. August 2008


* Straßenaktion vor Grünenbüro in Altona : „Grüne werden Kohlepartei“
* Protest gegen rechtswidrige Räumung der gestrigen Kundgebung vor Moorburg

Gegen die rechtwidrige Räumung der Kundgebung vor der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg am gestrigen Abend protestiert das Anti-Kohle-Team des Klimacamps mit einer Besetzung des grünen Parteibüros in Altona scharf: 

„Die Bekenntnisse des schwarz-grünen Senats sind nicht mehr als Sonntagsreden. Moorburg wird gebaut und Protestkundgebungen dagegen werden rechtwidrig geräumt“, sagte Tadzio Müller vom Anti-Kohle-Team. „Besonders pikant ist dabei, dass die Grünen mit dem Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg zur Kohlepartei werden. Für den Senat sind der Klimawandel und die daraus folgenden sozialen Katastrophen für die Menschen im Süden nichts mehr als ein Kollateralschaden.“

Tadzio Müller weiter: „Für den neuen CDU-Öko Ole von Beust ist Klimaschutz nicht mehr als wohlfeile Imagepolitik. Vor ca. einem Jahr hatte Beust den Film ‚Eine unbequeme Wahrheit’ von Al Gore zum Pflichtfach für Hamburger Schulen erhoben. In diesem Film ruft der Träger des Friedens-Nobel-Preises unverblümt zur Blockade von Kohlekraftwerksbaustellen auf. Für pädagogische Erbauung ist Klimaschutz anscheinend nützlich, aber sobald es gegen ökonomische Interessen geht, sind der Klimawandel und die daraus resultierenden sozialen Katastrophen schnell vergessen.“

Die Grünen haben sich lange als ökologische und bewegungsnahe Partei geriert, so das Anti-Kohle-Team. Die Realität spreche aber eine andere Sprache. Erstes Beispiel: in Hamburg mache sie sich zur Erfüllungsgehilfin der Strategie der Bundesregierung, 20 neue Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen. Zweites Beispiel: als sie in Nordrheinwestfalen noch Regierungspartei waren, versprachen sie, dass die Koalition beendet wird, wenn der Rahmenbetriebsplan zum Tagebau in Garzweiler genehmigt wird. Stattdessen wird zurzeit mit Neurath das größte Braunkohlenkraftwerk Deutschland gebaut. Drittes Beispiel: unter Rot-Grün wurde auf Bundesebene ein Emissionshandelssystem installiert, das den Bau von Kohlekraftwerken in dieser Größenordung weiterhin ermöglichte. Das war bekannt und wurde in Kauf genommen.

Noch einmal Tadzio Müller: In Hamburg zeigt sich, dass die Grünen zur Kohlepartei werden. Für die rechtswidrige Räumung der Kundgebung am gestrigen Abend fordern wir eine Entschuldigung des Senats und der GAL. Wir fordern einen Baustop nicht nur in Moorburg, sondern an allen Orten, wo neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Wir fordern die Enteignung der großen Energiekonzerne. Und zusammen mit sozialen Bewegungen aus dem globalen Süden fordern wir, dass fossile Ressourcen im Boden bleiben. Im Endeffekt ist nur gegen Regierungen und Konzerne machbar, nicht mit ihnen.“



Mehr Infos:
* Tadzio Müller: 0170-5333709 

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