[imc-presse] [attac-d-presse] Attac zu Merkel-Besuch in der Steueroase Schweiz

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Schweiz
Attac Deutschland
29. April 2008


* Resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen angemahnt
* Attac Schweiz und Attac Deutschland fordern notfalls Sanktionen

Anlässlich des heutigen Schweiz-Besuches der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel haben die Attac-Länderorganisationen der Schweiz und
Deutschlands gemeinsam wirksame Schritte gegen Steueroasen angemahnt.

Ein Drittel der weltweit im Ausland liegenden Vermögen werden in der
Schweiz verwaltet (etwa 3900 Milliarden US-Dollar) Neueste Schätzungen
ergeben, dass über 1900 Milliarden Dollar an Steuerfluchtgeld im
kleinen Alpenland vor ausländischen Steuerbehörden versteckt werden.
Die Schweiz entzieht Entwicklungsländern dadurch Dutzende Mal mehr
Ressourcen als sie Entwicklungshilfe leistet. Die
Globalisierungskritiker fordern, dass resolut gegen Piratenstaaten
vorgegangen wird, die sich auf Kosten der Ärmsten der Welt sowie der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner
weltweit bereichern. Dies betreffe nicht nur Kleinstaaten wie
Österreich, die Schweiz oder Liechtenstein, sondern auch Staaten wie
Deutschland und Frankreich, die ihrerseits Strukturen von Steueroasen
aufweisen und nicht entschieden dagegen vorgehen.

Attac fordert ein weltweites Vorgehen gegen Steueroasen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrem Besuch im drittgrössten
Steuerparadies der Welt, der Schweiz, entsprechend Druck machen..
Attac unterstützt die Ambitionen einiger europäischer Länder, ,
Steueroasen in Europa zu schliessen und fordert die Europäische Union
auf, dies in aller Konsequenz zu tun. Von der Schweiz fordern die
Globalisierungskritiker, das Zinsabkommen auf alle Länder, vor allem
auch die Entwicklungsländer, auszudehnen und dabei den Inhalt dieses
Abkommens auf Dividenden- und andere Kapitalgewinne zu erweitern.
Weiterhin müsse die Schweiz einen automatischen Informationsaustausch
in die Wege leiten und das dahin gehende Abkommen mit den USA auf die
Länder der europäischen Union und die Welt ausweiten. Es könne nicht
sein, dass die Schweiz Steuerflüchtlinge deckt. Des Weiteren solle die
Schweiz das Dumping bei den Unternehmenssteuern beenden.

"Es ist untragbar, dass einige Eliten und Grossfirmen Strukturen zur
Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren
Beitrag vorenthalten können", sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von
Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman
Kuenzler: "Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Die
Schweiz ist da die drittgrösste der Welt. Es ist an der Zeit, sie
endgültig trocken zu legen. Um den Steuerklau zu beenden, muss die
Schweiz ihr Bankgeheimnis und die Unterscheidung zwischen Steuerflucht
und Steuerhinterziehung abschaffen."

Sollte die Schweiz nicht umsteuern, sind Attac zufolge Sanktionen
angesagt. "Es ist nicht einzusehen, dass die Schweiz vom bevorzugten
Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitiert und zum Dank dessen
Steuerbasis untergräbt", sagte Silke Ötsch von Attac Deutschland.
Deutschland und die EU dürften daher keine neuen Handelsverträge mit
der Schweiz abschließen und müssten die Bilaterale in Frage stellen.
Insbesondere Sanktionen gegen die Finanzindustrie seien angebracht,
etwa die Beschränkung des Kapitalverkehrs mit der Schweiz. Um
Steuerbetrug und -tricksereien von Unternehmen zu beschränken, müsse
das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auf das Wohnsitzprinzip
umgestellt werden: Im Ausland niedrig versteuerte Unternehmensgewinne
müssten in Deutschland dann nachversteuert werden.


Informationen im Internet:

* Attac-Kampagne gegen Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht/cms/

* Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen:
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/attac-aktionsplan.php

* Gemeinsame Erklärung von europäischer Attac-Organisationen:
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=847


Für Rückfragen und Interviews:
* Roman Kuenzler, Steuerexperte Attac Schweiz,
  Tel. 0041-(0)795-952 827
* Silke Ötsch, Steuerexpertin Attac Deutschland,
  Tel. 0049-(0)160-9606 8254



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/