[imc-presse] [attac-d-presse] Attac zu Köhler-Forderung nach Agenda 2020

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. April 2008


* Neue Agenda muss grundsätzlichen Politikwechsel einleiten
* Keine Fortsetzung der Misere von Hartz IV und Co.


Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute für ein Reformprogramm
"Agenda 2020" ausgesprochen. Dazu erklärt das globalisierungskritische
Netzwerk Attac:

"Horst Köhler hat Recht, wenn er eine neue Agenda fordert, um die
negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen.
Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und
nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen", sagte
Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis. Der massive
Sozialabbau der Agenda 2010 einschließlich der Hartz-IV-Gesetze habe
maßgeblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich in
Deutschland zu vergrößern. "Dass Köhler diesen Weg weiter gehen
möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen
Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen."

Attac stimmte Köhler zu, dass mehr öffentliche Investitionen nötig
seien. Da deute sich offenbar ein Lernprozess an. Ausschlaggebend sei
allerdings, in was investiert werde. Notwendig ist nach Ansicht der
Globalisierungskritiker vor allem ein Ausbau der in den vergangenen
Jahren massiv beschnittenen öffentlichen Infrastruktur, um allen
Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben zu ermöglichen. "Wir
brauchen gute Schulen für alle Kinder und Universitäten, die nicht nur
auf dem Papier allen Bevölkerungsschichten offen stehen - nicht ein
paar teure Eliteprojekte für die ohnehin Privilegierten", stellte
Pedram Shahyar klar. Dasselbe gelte etwa für den Gesundheitssektor,
der sich in Folge der so genannten Gesundheitsreformen der vergangenen
Jahre längst zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt habe.
Öffentliche Investitionen seien zudem für einen ökologischen
Strukturwandel nötig. Statt das ökologischste Verkehrsmittel - die
Bahn - den Profitinteressen privater Renditejäger auszusetzen, wären
gerade hier massive öffentliche Investitionen gefragt.

Statt eines Kombilohns und des bereits unter Rot-Grün gescheiteren
Bündnisses für Arbeit fordert Attac einen ausreichenden Mindestlohn
für alle Menschen sowie verkürzte Arbeitszeiten. Attac engagiert sich
zudem für ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, auch
wenn sie nicht arbeiten. "Die Möglichkeit zu gesellschaftlicher
Teilhabe ist ein Menschenrecht, das sich nicht niemand erst verdienen
müsse. Von Arbeit muss man menschenwürdig leben können - ohne Arbeit
auch", sagte Alexis Passadakis, ebenfalls im
Attac-Koordinierungskreis. Notwendig seien einheitliche soziale
Standards in der Europäischen Union. Alexis Passadakis: "Es ist
höchste Zeit, endlich eine Politik zu beginnen, die mit der
neoliberalen Logik des globalen Standortwettbewerbes um die
niedrigsten Lohn- und Sozialstandards bricht."

Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 251 5571
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 - 268 4445


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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