[imc-presse] [attac-d-presse] Ecofin-Beschlüsse zu Finanzkrise sind schlechter Witz

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Ljubjlana, 5. April 2008


* Ecofin: Einrichtung von Stabilitätsgruppen ist schlechter Witz
* Alternativer Ecofin beschließt Erklärung von Ljubljana

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
die Beschlüsse der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister zur
aktuellen Finanzmarktkrise reagiert. Die beim Ecofin in Ljubljana
getroffene Entscheidung, Stabilitätsgruppen zur besseren Kontrolle von
grenzüberschreitend tätigen Banken, Versicherungen und Investment-Firmen
einzurichten, sei ein schlechter Witz. "Wäre der Ecofin vor vier Tagen
gewesen, hätte man über den Beschluss der Finanzminister herzlich lachen
können. Leider ist der 1. April vorbei", sagte Stephan Schilling, Mitglied
im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Der Beschluss geht in
unglaublicher Weise an den Erfordernissen vorbei. Wir erleben gerade die
wahrscheinlich größte Finanzmarktkrise seit den 1920er Jahren und damit
das offensichtliche Scheitern der neoliberalen Finanzmarktliberalisierung.
Wir brauchen nicht weniger als eine komplett neue Finanzordnung."

Attac fordert, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft zu
brechen und die Finanzmärkte wieder unter demokratische Kontrolle zu
bringen. Dazu ist eine Paket von Maßnahmen nötig, darunter der Abbau der
massiven globalen Ungleichverteilung von Vermögen, die Einführung einer
Steuer auf alle Kapital- und Devisentransaktionen und ein entschiedenes
Vorgehen gegen hochspekulative Finanzmarktakteure wie Hedgfonds. Außerdem
fordert Attac die Einrichtung eines Fonds, der sich aus einer Sonderabgabe
auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen speist und aus dem die
Kosten der Finanzmarktkrise bezahlt werden.

Am Freitag ging der Alternative Ecofin mit der Verabschiedung der
"Erklärung von Ljubljana" zu Ende. Die Unterzeichner - die Vereinigung
freier Gewerkschaften Sloweniens, europäische Attac-Gruppen, das
EuroMemorandum und das europäischen Netzwerk Presom – fordern eine Abkehr
von der neoliberalen Lissabon-Strategie der EU und beschreiben
Alternativen für ein soziales Europa. Dazu gehören eine aktive europäische
Makropolitik für Vollbeschäftigung und gute Arbeit, ein Ende der
Privatisierungspolitik und eine ökologische Transformationspolitik.
Außerdem ruft die Erklärung zur Teilnahme an den Demonstrationen des
Europäischen Gewerkschaftsbundes für höhere Löhne am heutigen Samstag in
Ljubljana auf.

Erklärung von Ljubljana im Wortlaut (Englisch):
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=871

Für Rückfragen:
Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 1002 0016


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