[imc-presse] [attac-d-presse] Ecofin: Attac fordert wirksame Schritte gegen Finanzkrise und Steueroasen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. April 2008


* Ecofin: Wirksame Schritte gegen Finanzkrise und Steueroasen nötig
* Attac Deutschland beim Alternativen Ecofin in Ljubljana

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die europäischen
Finanz- und Wirtschaftsminister auf, beim Ecofin (EU-Rat der
Wirtschaft und Finanzen) vom 4. bis 5. April in Ljubljana endlich
wirksame Beschlüsse für eine echte Regulierung der Finanzmärkte und
zur Bekämpfung von Steueroasen zu fassen. "Die Notwendigkeit eines
effektiven europäischen Regulierungsrahmens für die ungezügelte,
neoliberale Globalisierung ist mehr denn je offensichtlich: Die
Finanzmarktkrise erschüttert die globale Wirtschaft, und die
Steuerfluchtskandale der vergangenen Monate zeigen, wie leicht sich
gerade die ökonomisch Stärksten ihrer sozialen Verantwortung entziehen
können", sagte Stephan Schilling vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis von Attac.

Beim Thema Steuerflucht wirft Attac der Bundesregierung und den
anderen europäischen Regierungen reine Symbolpolitik vor: Noch beim
letzten Ecofin am 4. März hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
massive Sanktionen gegen Steueroasen angekündigt. Inzwischen ist das
Thema wieder von der Tagesordnung des Ecofin verschwunden. "Steinbrück
muss sich auch in Ljubljana entschieden für Sanktionen gegen Länder
einsetzen, die sich einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Steuerflucht verweigern. Ansonsten sind seine markigen Wort beim
letzten Ecofin als reine PR-Show zu werten", betonte Sven Giegold,
Attac-Steuerexperte und Mitbegründer des internationalen Netzwerkes
für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Attac fordert die EU- Minister zudem auf, die Lehren aus der Krise an
den Finanzmärkten zu ziehen und endlich deren grundsätzliche Reform in
Angriff nehmen. "Es reicht nicht aus, nur über kurzfristige
Rettungsmaßnahmen zu beraten. Die Finanzmärkte müssen zur Ader
gelassen werden", betonte Stephan Schilling. Im Zentrum der Krise
stünden die völlig aufgeblähten Finanzmärkte und unregulierten
Kapitalströme. Attac fordert die europäischen Regierungen auf, eine
EU-weite Steuer auf alle Kapital- und Währungstransaktionen
einzuführen. Zudem müssten die Banken verpflichtet werden, einen Fonds
einzurichten, um die Kosten der Finanzmarktkrise zu bezahlen. Der
Fonds soll sich aus einer Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen und
Unternehmensgewinnen speisen. Hedgefonds schließlich gehöre endlich
ihr Geschäftsmodell genommen, das durch seine hochriskanten
Spekulationen die Stabilität der gesamten Wirtschaft gefährdet.

Im Vorfeld des Ecofin kommen vom heutigen Donnerstag an progressive
Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler mit Aktivisten aus
gewerkschaftlichen und globalisierungskritischen Organisationen zum
Alternativen Ecofin in Ljubljana, Slowenien, zusammen, um sozial
gerechte und nachhaltige Alternativen zur offiziellen EU-Politik
aufzuzeigen. Auch Attac Deutschland beteiligt sich an der zweitägigen
Konferenz.


Für Rückfragen und Interviews vor Ort in Ljubljana:
* Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. +49-(0)176 - 1002 0016
* Sven Giegold, Steuerexperte Attac Deutschland,
  Tel. +49-(0)163 - 595 7590



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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