[imc-presse] [PM G8 Campinski-Pressegruppe] Demoverbot am Flughafen aufgehoben durch VG Schwerin

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Weiteres G8-Demonstrationsverbot aufgehoben

Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage am 6. Juni


Am heutigen Dienstag beschloss das Verwaltungsgericht Schwerin die Aufhebung des
Demonstrationsverbotes um den Militärflughafen Rostock-Laage. Die vier
angemeldeten Kundgebungen in Laage-Kronskamp, Weitendorf, Strießdorf und
Friedrichshof können nun stattfinden.

Die Anmelder hatten die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbotes und der
Allgemeinverfügung angezweifelt. "Der Gerichtsbeschluss ist ein Schlag ins
Gesicht der Polizeibehörde. Jetzt können wir am 6. Juni direkt am Flughafen den
acht mächtigsten Staatchefs laut verkünden, dass sie hier nicht willkommen
sind", betonte Rosa Wohlgemuth. Sie gehört zum Vorbereitungskreis des
Aktionstags gegen Krieg, Folter und Militarisierung.

Wenn die Gipfelteilnehmer in Rostock-Laage landen werden, wollen die
Kriegsgegner sich rund um den Flughafen aufhalten. Sie haben Kundgebungen unter
anderem in Friedrichshof an der Autobahn A 19, vor der militärischen Einfahrt in
Laage-Kronskamp und an der zivilen Flughafeneinfahrt in Weitendorf angemeldet.
Die dortige  Kundgebung wurde vom Verwaltungsgericht vom Flughafen-Tor in den
Ort Weitendorf verbannt. Gegen diese Verlegung durch das Gericht haben die
Anmelder Beschwerde eingelegt.

Der Flughafen Rostock-Laage ist mit dem Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" Teil der
militaristischen Politik der G8. Dort werden Eurofighter-Piloten für
Auslandseinsätze ausgebildet. "Der Militärflughafen ist eine bedeutende
militärische Drehscheibe der NATO-Staaten", erklärt Rosa Wohlgemuth. "Auch
deswegen protestieren wir am 6. Juni ganz nah an diesem Militärflughafen."

Indessen geht das Demonstrationsverbot am Zaun in Heiligendamm in eine neue
Runde. Morgen früh (Mittwoch) hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine
mündliche Verhandlung anberaumt. Auch das Innenministerium ist daran beteiligt.
Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Freitag eine Konkretisierung der Anmeldung
vorgelegt. Danach will das Bündnis mit 600 Personen den Protest bis zum
Kempinski-Hotel tragen.

Bereits am 5. Juni wird es antimilitaristische Aktionen in Rostock geben. Der
Auftakt einer Stadtralley gegen Rüstungsindustrie- und Militäreinrichtungen
wird am 5. Juni um 12 Uhr an der S-Bahnstation Warnemünde-Werft sein.

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