[imc-presse] [attac-d-presse] Afrika-Politik der G8 in der Kritik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gerechtigkeit jetzt
Oxfam Deutschland
Berlin, 29. Mai. 2007


* NGOs kritisieren Afrika-Politik der G8
* Marktöffnung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen schaffen Armut


Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben am heutigen Dienstag
in Berlin ihre Kritik an der Afrika-Politik der G8-Staaten
vorgestellt. Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland forderte ein
stärkeres Engagement der acht Staaten bei der Förderung von
öffentlichen Dienstleistungen in Afrika. "Ungeeignete, von der
Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und
Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen
Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen
bereitzustellen", sagte Jörn Kalinski. Er verwies auf die Oxfam-Studie
"Geld für Gehälter", die anlässlich des Frühjahrstreffens von Weltbank
und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag in Washington
vorgestellt wird und eine deutlich bessere Ausstattung der Fachkräfte
im Bildungs- und Gesundheitswesen der armen Ländern fordert. "Um die
Gehälter der dringend benötigten Fachkräfte zu finanzieren, ist es
notwendig, dass den nationalen Gesundheits- und Bildungsbudgets der
armen Länder mehr ungebundene Mittel zur Verfügung stehen", sagte Jörn
Kalinski weiter.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wies auf die strukturellen
Ursachen der Unterentwicklung in Afrika hin. "Die G8 Staaten haben
alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und
das Massensterben in Afrika zu wirken", sagte Pedram Shahyar vom
Attac-Koordinierungskreis. Die Bundesregierung folge dem Konzept "Wein
in alten Schläuchen", indem sie auf Marktöffnung und Kapitalschutz
dränge. "Die stärkere Integration Afrikas in die neoliberale
Globalisierung hat aber nicht die Armut beseitigt, sondern nur die
Zahl der Millionäre dort gesteigert", betonte Shahyar.

Die nächste Runde zur Handelsliberalisierung zwischen Afrika und der
Europäischen Union im Rahmen der so genannten EPAs (Economic
Partnerschip Agreements / Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) würde
diese Politik weiter verschärfen, betonte Frauke Banse von der Attac
Projektgruppe "Stoppt EPAs".  Die gezielte Wirtschaftsförderung einer
einheimischen Produktion wie etwa beim Reisanbau in Ghana falle mit
den EPAs unter den Tisch. "In den Verhandlungen über die Abkommen wird
suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich
stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der
europäischen Konkurrenz nicht standhalten", sagte Banse. Der Wegfall
von Importzöllen werde die afrikanischen Märkte mit noch mehr
Billigprodukten aus Europa überschwemmen und den Kleinbauern
vollkommen den Garaus machen.

Alexis Passadakis, Koordinator der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit
jetzt!" stellte fest: "Die G8-Politik ist für Afrika kein Versprechen,
sondern eine Drohung." Mit der festen Absicht der G8, die laufende
WTO-Runde abzuschließen und dem Drängen der EU auf neue
Freihandelsverträge mit Afrika werde eine eigenständige Entwicklung
weiter untermininiert. In den vergangenen 20 Jahren (1985 bis 2005)
habe die Liberalisierung des Handels den Afrikastaaten südlich der
Sahara einen Verlust von 271 Milliarden Dollar gebracht. Dies
entspreche der Summe aller geleisteten Entwicklungshilfe im gleichen
Zeitraum (Zahlen gemäß einer Studie von Christian Aid). Auch eine
Studie der US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace aus
dem Jahre 2005 prognostiziert im Falle des Abschlusses der Doha-Runde
Liberalisierungsverluste, das heißt de facto eine Schrumpfung der
afrikanischen Ökonomien.


Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Attac, Tel. 0163-251 5571
* Alexis Passadakis, Gerechtigkeit jetzt, Tel. 0170-268 4445
* Jörn Kalinski, Oxfam, Tel. 0171-836 0631
* Frauke Banse, Attac-Gruppe "Stop EPAs", Tel. 0178-546 7453





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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