[imc-presse] [PM G8 Campinski-Pressegruppe] Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale

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Campinski Pressegruppe
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Pressemitteilung 

An die Redaktionen
27. Mai 2007

Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale

GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika
Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien
die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es “Camps, in denen Blockaden und
militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden” gebe.
“Damit wird einmal mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale
gedreht,” so Lotta Kemper von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von
Harms diffamieren alle GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in
die Einschüchterungs-, Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten
Wochen ein. Nach Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen
macht sie jetzt auch noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu
Terrorverdächtigen.”

“In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen
Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten
20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann”, erklärte die Camp-AG.
“Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt
wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert
werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden
Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms
anspielt, finden statt, um bei Blockaden  deeskalierendes Auftreten gegenüber
der Polizei zu üben. Das ist bodenlos.”

Ebenfalls völlig in die Irre führend seien die Äußerungen von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Tagesschau, die
Hausdurchsuchungen gegen GipfelgenerInnen hätten nichts mit den Vorbereitungen
der Gipfelproteste zu tun. “In den angesprochenen Durchsuchungsbeschlüssen
steht schwarz auf weiß, dass die Durchsuchungen notwendig seien, um die
Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber seinen G8-Partnern zu gewährleisten,” so
Lotta Kemper. Auch führende Beamte des Bundeskriminalamtes hatten bereits
öffentlich geäußert, die Durchsuchungen dienten allein dem Zweck, die Szene
auszuforschen. “Anscheinend liefert die G8-Mobilisierung nicht genug Gründe,
diese Hausdurchsuchungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Die Bundesregierung
zeigt damit, dass sie keinerlei Interesse  hat, dem Widerstand gegen den Gipfel
demokratisch, geschweige denn deeskalierend zu begegnen. Damit richtet sie mehr
Schaden an, als es ein paar abgefackelte Autos je könnten. Sie versucht Ängste
bei DemonstrantInnen zu schüren und sie so von Demonstrationen abzuhalten,” so
Kemper. “Aber wir gehen nicht davon aus, dass ihr das gelingt. All diese
Versuche führen bisher zu einer starken Solidarisierung und stärkt den
Widerstand gegen die Politik der Industriestaaten.”

Um sich selbst ein Bild zu machen laden die CamperInnen alle AnwohnerInnen und
die Medien zu Tagen der offenen Tür ein. Am Donnerstag den 31. Mai ab 14 h in
Reddelich und ab mittags Wichmannsdorf, am Freitag, den 1. Juni im Camp in
Rostocker Fischereihafen.
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