[imc-presse] [attac-d-presse] Unternehmenssteuerreform: Geschenk für die Reichen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. Mai 2007


* "Die Unternehmenssteuerreform ist ein Skandal"
* Geschenk für die Reichen auf Kosten der Arbeitnehmer und Verbraucher


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf die am heutigen Freitag verabschiedete Unternehmenssteuerreform
reagiert. "Es ist ein Skandal: Den Unternehmen und reichen Menschen
werden fünf bis acht Milliarden Euro geschenkt. Bezahlt haben diese
milde Gabe die Arbeitnehmer und Verbraucher durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer", sagte Detlev von Larcher vom
Attac-Koordinierungskreis.

Mit der Senkung der Steuern für Unternehmen und durch die
Abgeltungsteuer für Kapitalerträge setzt die Große Koalition ihre
neoliberale Politik unverdrossen fort - allen schönen Worten der
Bundeskanzlerin über das humane Gesicht der Globalisierung in ihrer
G8-Rede zum Trotz. "Die Bundesregierung ist nicht die durch die
Globalisierung Getriebene. Im Gegenteil: Sie heizt die verheerende
Steuerkonkurrenz durch ihre Steuerpolitik noch weiter an", stellte
Detlev von Larcher fest. Ein Ende sei nicht abzusehen: Frankreich,
Österreich und andere Länder der EU regieren schon mit eigenen
Steuersenkungsplänen. Die Einnahmeausfälle werden laut Attac dazu
führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen ausbleiben.
Bildung, Erziehung und Infrastruktur bleiben auf der Strecke.

Glaubt man der großen Koalition, ist die so genannte Reform notwendig,
weil sonst Gewinne und Kapitalerträge ins Ausland abwandern.
Tatsächlich bewegt sich die Besteuerung der Unternehmensgewinne in
Deutschland schon jetzt im unteren Feld der EU-Länder. Wirksame
Maßnahmen gegen Steuerflucht sehen nach Ansicht von Attac anders aus:
Die Bemessungsgrundlagen der Steuer müssen in der EU vereinheitlicht
und die Gewinnermittlungsvorschriften einander angeglichen werden.
"Zudem brauchen wir einen einheitlichen Mindeststeuersatz", forderte
von Larcher. "Sonst werden die Unternehmensteuern weiterhin gegen null
tendieren."  Die Lobby der Unternehmerverbände werde ohnehin nie
aufhören, über zu hohe Steuern zu jammern. Von Larcher: "Da geht es
nach dem alten Kirchenlied: Je mehr er hat, je mehr er will, nie
schweigen seine Klagen still."

Attac hat bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, eine Solidarische
Einfachsteuer einzuführen. "Dann würde endlich wieder nach
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert", sagte von Larcher.

Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Tel. 0421-89 43 11



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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