[imc-presse] [Fwd: PM: Demonstrationsfreiheit: Merkels Protest ist unglaubwürdig (fwd)]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------

	

	

	

	

	



 ---Ursprüngliche Nachricht---
Absender: "Ulla Jelpke" <mailto:ulla.jelpke at bundestag.de>
Empfänger: "Verborgene_Empfaenger": ;
Betreff: PM: Demonstrationsfreiheit: Merkels Protest ist unglaubwürdig
Datum: 18. May 2007 13:57

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung heute 
aufgefordert, die Demonstrationen gegen den EU-Russland-Gipfel nicht zu 
behindern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE 
LINKE., Ulla Jelpke:


In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in 
Deutschland massiv beschneiden - dazu gehört schon eine gehörige Portion 
Dreistigkeit.

Wenn Angela Merkel erklärt, sie wünsche sich, dass in Samara frei 
demonstriert werden könne, so kann ich das nur ergänzen: Ich würde mir 
wünschen, dass auch in Heiligendamm diejenigen, die demonstrieren und 
ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, dies tun können. Stattdessen 
betreiben die Sicherheitsbehörden seit Monaten die Kriminalisierung der 
Gipfelproteste. Die Polizei Rostock verbietet kurzerhand über eine Woche 
lang das Demonstrieren – wo bleibt da der Protest der Kanzlerin?
Frau Merkel beklagt, dass in Russland die Anreise von Demonstrantinnen 
und Demonstranten behindert werde und eine Gruppe Oppositioneller 
festgenommen worden sei. Genau das Gleiche wird derzeit in Deutschland 
vorbereitet: Es werden Haftplätze für Tausende von Demonstranten 
geschaffen, und der Bundesinnenminister fordert die Länder dazu auf, 
möglichst viele Gipfelgegner in vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam zu 
nehmen. Aus dem Ausland anreisende Demonstrierende müssen damit rechnen, 
bereits an der Grenze abgewiesen zu werden.

Die Missachtung der Demonstrationsfreiheit ist nicht nur in Russland 
skandalös. Die Proteste der Kanzlerin sind absolut unglaubwürdig. Sie 
selbst sorgt dafür, dass auch rund um Heiligendamm eine demokratiefreie 
Zone eingerichtet wird. Die Demonstrationsverbote und die Ankündigungen 
präventiver Inhaftierungen sind ein Angriff auf die Demokratie.


-- 
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: mailto:ulla.jelpke at bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de
    http://www.linksfraktion.de/


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