[imc-presse] PM Ulla Jelpke, MdB Linksfraktion zum Demoverbot

[Anna]

Pressemitteilung

16.05.2007 – Ulla Jelpke

G8-Demoverbot: Regierung hat keine Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten

Zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt
die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die G8-Polizeieinsatzleitung "Kavala" hat vom 30.Mai bis 9.Juni ein
pauschales Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
verhängt. Betroffen ist auch der von mir angemeldete Sternmarsch am
7.Juni. Das Versammlungsverbot ist eine undemokratische Willkürhandlung
nach dem Vorbild der "Operation Schutzwall" beim letzten G8-Gipfel 2006
im russischen St. Petersburg.

Tatsächlich liegen keinerlei konkrete Erkenntnisse über mögliche
Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel
vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor (BT-Drs. 16/5185). Bei 20
Brandanschlägen wird ein Zusammenhang mit dem Gipfel „vermutet“. Worauf
sich diese Vermutung stützt, ist ebenso unklar wie der Zeitraum, in dem
die Anschläge begangen wurden. Gefragt hatte DIE LINKE. nach der Art der
Anschläge und Anschlagsziele, dem entstandenen Schaden, einer möglichen
Gefährdung von Menschen sowie Belegen über einen Zusammenhang mit dem
G8-Gipfel wie etwa Bekennerschreiben. Hier bleibt die Bundesregierung
eine Antwort schuldig. Es liegen auch "keine konkreten Erkenntnisse über
mögliche zukünftige Anschläge vor".

Wissen wollte DIE LINKE. auch, welche Gruppierungen, die sich an den
Anti-G8-Protesten beteiligen wollen, von der Regierung als gewalttätig
eingeschätzt werden. Hier verweist die Bundesregierung auf
geheimdienstliche "Erkenntnisse", die geheim bleiben müssten, und auf
eine "abstrakte Gefährdung", die bei Großereignissen nie auszuschließen sei.

Die Panikmache war ein Bluff, um die breiten Proteste gegen den
G8-Gipfel bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und Versammlungsverbote
durchzusetzen. Dieser Schuss geht nach hinten los. Denn für viele
Kritiker des G8-Gipfels heißt es: Jetzt erst recht auf nach Heiligendamm!













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