[imc-presse] [Fwd: [Pressemitteilung] Heiligendamm: Gewaltbereiter Einsatzleiter]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Pressemitteilung] Heiligendamm: Gewaltbereiter Einsatzleiter
Datum: 	Mon, 14 May 2007 08:51:54 +0200
Von: 	Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
<gipfelsoli-presse at lists.nadir.org>
Antwort an: 	presse at gipfelsoli.org
An: 	gipfelsoli-presse at lists.nadir.org



Pressemitteilung 14. Mai 2007

*Polizei-Simulation: Gipfelgegner zünden Krankenhaus an*
*Gefangenensammelstelle kostet 200.000 Euro*
*Berichte über geplante "Exekutionen" unzutreffend*

Für den Einsatzabschnitt 6 im Gebiet um Heiligendamm ist die Einsatzleitung an
Polizeidirektor Alfred Tilch übertragen worden. Er ist verantwortlich für den
Bereich außerhalb des Zauns, den die "BAO Kavala" weiträumig vom Protest
abschirmen möchte.

Tilch ist Leiter der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt und zu "Kavala"
beordert worden. Er ist von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als
gewaltbereit bekannt. Bei Castor-Transporten befehligt er die Polizeikräfte an
der letzten Etappe vor dem Endlager Gorleben. Augenzeugen berichten, dass er
seinen Einheiten nach Ende der polizeilichen Maßnahmen regelmäßig den Befehl
erteilte, mit Knüppeln Jagd auf herumstehende Demonstranten zu machen. Tilch
kassierte zudem mehrere Anzeigen wegen unrechtmäßigen Polizeikesseln.

Zur Vorbereitung auf den Protest probte die Polizei mehrere Einsätze. Für eine
Übung wurde simuliert dass Gipfelgegner das Kreiskrankenhaus anzünden. "Die
Übung zeigt, dass die Polizei ein Gewalt-Szenario heraufbeschwört",
kommentieren Gipfelkritiker. "Noch nie sind irgendwelche Bereiche des
Sanitätswesens bei G8-Gipfeln von Demonstranten angegriffen worden", wundert
sich Kristin Jobst von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe.
Tatsächlich war es bisher die Polizei, welche bei vergangenen G8-Gipfeln
Sanitäter zum Teil schwer verletzt hat, wie in Genua 2001.

In Rostock wird derweil eine Sporthalle zur Gefangenensammelstelle ausgebaut.
Der Umbau kostet 200.000 Euro und wird über Landesgelder finanziert.

Die Gipfelkritiker zeigen sich besorgt über das Ausmaß der polizeilichen
Vorbereitungen. "Hier wird ein absurdes Arsenal an Repressionsmitteln
versammelt, um den Protest mundtot zu machen und Aktivisten schon vor der
Anfahrt abzuschrecken", kritisiert Gerda Achterhuis vom niederländischen
Dissent-Netzwerk. "Die Botschaft der Polizei ist deutlich: Null Toleranz. Die
Antwort auch: wir bestehen auf unserem Recht zu protestieren", fügt Achterhuis
hinzu.

Unzutreffend sind hingegen Berichte der Medien "Welt" und "Focus", die von
Unkenntnis der linken Szene zeugen. Dort wurde berichtet, "Gipfelgegner planten
Exekutionen". Der Bericht bezog sich auf die "militante gruppe" (mg), die zwei
Politikern vor 6 Jahren einen Brief mit Patronenhülsen schickte. Tatsächlich
wurde sie dafür von der gesamten linksradikalen Szene kritisiert und stellte
die Praxis ein. Die Razzien vergangener Woche wurden unter anderem mit der
Fahndung nach der "mg" begründet.

"Die Polizei und manche Medien unterstreichen weiterhin ihre Taktik der
Eskalation und lassen sich dabei von Bundesinnenminister Schäuble und
Bundesanwaltschaft kräftig anfeuern", schließt Sam Donahue von der Gruppe
Badespasz aus Halle.

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