[imc-presse] [Fwd: Presserklärung: "Gemeint sind wir alle!" (fwd)]

[Anna]

  ---Ursprüngliche Nachricht---
*Absender:* 	"Sichelschmiede" <info at sichelschmiede.org>
*Empfänger:* 	"Resist Freie Heide"
<resist-freieheide at ilpostino.jpberlin.de>
*Betreff:* 	[resist-FREIeHEIDe] Presserklärung: "Gemeint sind wir alle!"
*Datum:* 	10. May 2007 18:05


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*/Sichelschmiede
/*/Dorfstr. 8
16909 Rossow
033964-60868
www.sichelschmiede.org


*Erklärung der Sichelschmiede zu der Durchsuchungswelle am 9. Mai 2007
*10.Mai 2007

*Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle

*Am 09.05.07 hat die erste größere Repressionswelle gegen
globalisierungskritische AktivistInnen und linke  Projekte in der BRD
begonnen.  *Allein in Berlin  wurden mindestens 18 Wohnprojekte,
Büroräume und Privatwohnungen durchsucht, unter anderem das alternative
Kulturzentrum Mehringhof und das Künstlerhaus Bethanien. *Unter dem
Vorwand, nach Beteiligten an Anschlägen zu suchen, hat die Polizei
versucht, die Infrastruktur der Gipfelgegner lahmzulegen und die
Bewegung gegen den G8 als "terroristisch" zu diskreditieren. Dieser
Versuch darf als misslungen gelten: Im Laufe des Tages kam es bereits zu
zahlreichen Spontandemonstrationen in verschiedenen Städten, allein in
Berlin mit mehren Tausend TeilnehmerInnen. Organisationen aus
verschiedensten Spektren der sozialen Bewegungen haben gegen die
Durchsuchungen protestiert.

*Es ist völlig legitim und Teil des demokratischen
Willensbildungsprozesses, Kritik am G8-Gipfel in Heiligendamm zu üben
und Gegenprojekte zu planen! *Die Durchsuchungen sind ein Paradebeispiel
staatlicher Repression gegenüber AktivistInnen des Gipfelprotetsts.
Einige der Betroffenen sind uns persönlich bekannt. Wir wissen und auch
die Polizei weiß, dass es absurd ist, sie der Bildung einer
terroristischen Vereinigung nach §129a StGB zu verdächtigen. Hier sollen
offensichtlich systemkritische Meinungen an sich als Straftat
dargestellt werden. Dies soll bei der Bevölkerung bewusst Ängste zu
schüren, um einen repressiven Politikstil zu rechtfertigen.

Im Arsenal zur Bekämpfung widerständiger Bewegungen ist der Vorwurf der
Bildung einer Terroristischen Vereinigung nach §129a  in der BRD schon
seit ihrem Bestehen gegen unterschiedlichste  Bewegungen eingesetzt
worden. Solche Ermittlungsverfahren geben den Verfolgungsbehörden
weitgehend  freie Hand und setzen fast alle bürgerlichen Rechte der
Betroffenen außer Kraft. Dass es dabei im Wesentlichen um Repression und
nicht um die Verfolgung von Straftaten geht, zeigt die Tatsache, dass es
nur in 2 % aller Fälle tatsächlich zu einer Verurteilung kommt.

*Eine kriegerische Politik nach außen führt unweigerlich auch zu einer
Militarisierung nach innen.* Wer Widerstand leistet gegen Krieg wird
bekämpft von denen, die weiterhin mit kriegerischen Mitteln ungerechte
Zustände aufrecht erhalten wollen. Nachdem die Empörung über
Folterberichte im fernen Guantanamo der Gewöhnung gewichen war, wurde
die Diskussion über die Nutzung von Foltergeständnissen auch bei uns
wieder salonfähig. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, früher mal auf
Katastrophenfälle beschränkt, ist im Zuge des G8-Gipfels in großem
Maßstab geplant.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, während des
Gipfels wieder Grenzkontrollen einzuführen. *"Es gibt kein Grundrecht
auf Ausreise,"* So hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
schon 2001 in der Öffentlichkeit vernehmen lassen. Die Ausreiseverbote
für GlobalisierungskritikerInnen  - damals aus Anlass des Gipfels in
Genua -wurden  auf Grundlage von §7 Abs.2 Passgesetz vom
Landeseinwohneramt erteilt. Ein Stempel in den Pass untersagt die
Ausreise in bestimmte Länder. Verstöße können mit bis zu einem Jahr
Freiheitsstrafe geahndet werden. Schäuble, der bekanntlich massive
Einschnitte in Grundrechte plant (Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
privater PCs ohne Durchsuchungsbefehl, usw.), scheint auch vor einer
generellen Kriminalisierung kritischen Gedankenguts nicht zurück zu
schrecken. Das staatliche Überwachungsarsenal, das die ganze Bevölkerung
betrifft, reicht von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz
und die verdachtsunabhängige Erfassung von Daten bis hin zu
Datenabgleichungen unterschiedliche Behörden mit Versicherungen und
Banken. Die Biometrischen Daten auf dem Passbild sollen in naher Zukunft
mit dem fläschendeckenden Netz der Videoüberwachung verknüpft werden.
Die Liste ließe sich um Einiges ergänzen, dass nicht nur Datenschützer
mit Sorge betrachten.

*Diesmal werden die Einschüchterungsversuche jedoch vorraussichtlich
eher eine positive Wirkung  auf die Mobilisierung für die G8-Proteste
haben. *Schon die spontanen Kundgebungen haben das gezeigt. Der
Gesamteinsatzleiter der G8 - Sondereinhet Kavala Knut Ambrowski sagt,
werde er jegliche Blockade des Gipfels als terroristischen Akt begreifen
und auch als solchen behandeln. Dies schließt offenbar Aktionen des
Zivilen Ungehorsam, wie zum Beispiel Sitzblockaden, mit ein. *Die
Bewegung gegen den G8-Gipfel ist  mittlerweile so breit, dass nach
dieser Definition Tausende von Engagierten in den sozialen Bewegungen
TerroristInnen wären. Wir fallen auf  solche Spaltungsversuche nicht
herein.

*Der Hauptschwerpunkt unserer antimilitaristischen Arbeit ist die
Verhinderung des Bombodroms. Hier hat der Aktionstag am 1. Juni im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel dem lokalen Widerstand schon jetzt in der
Vorbereitungsphase eine internationale Resonanz beschert, auf die wir
auch in Zukunft  zurückgreifen können. *"Von der Heide bis zum
Strand"* - mit diesem Motto des Bündnisses "No War - No G8" stellen wir
den Zusammenhang her zwischen den geplanten Kriegsübungen in der Heide
und denen, die über die nächsten Kriege entscheiden. *Wir lassen uns
nicht einschüchtern.* Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, eine
in antimilitaristisches Rosa getauchte Zielpyramide vom Bombodrom nach
Heiligendamm zu bringen.

Alle Menschen, die die Gegenaktivitäten zum Gipfel in Heiligendamm
begrüßen, rufen wir auf: *Machen wir deutlich, dass wir die weitere
Einschränkung demokratischer Grundrechte nicht hinnehmen werden.

*Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft und Mut, mit dieser
Ausnahmesituation zurecht zu kommen.

*Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle.

*Bert Schilden und Ulrike Laubenthal
Sichelschmiede
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jabber: anna_too at amessage.info

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